Kärnten
Cap fordert Staatsanwaltschaft zum Handeln auf
Böhmdorfer: "Denke nicht daran, einzugreifen"
Wien - Die SPÖ macht im Konflikt um den U-Ausschuss rund um
die Irak-Reise von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) weiter
Druck. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap forderte am Freitag
bei einer Pressekonferenz die Staatsanwaltschaft und Justizminister
Dieter Böhmdorfer (F) zum Handeln auf. Anlass dafür ist die Weigerung
des Kärntner Landtags-Präsidenten Jörg Freundschlag (F), den
Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen. Nach Ansicht
Caps handelt es sich dabei um "Amtsmissbrauch". Durch diese
Vorgangsweise werde "Schindluder" mit dem Parlamentarismus getrieben. Freunschlag hatte sich bekanntlich geweigert, den U-Ausschuss
anzuerkennen, obwohl dieser mit Landtagsmehrheit (von SPÖ und ÖVP)
beschlossen worden war. Das Argument des Landtagspräsidenten: Der
Ausschuss sei nicht verfassungskonform, da es sich bei Haiders
Aufenthalten im asiatischen Raum um Privatreisen gehandelt habe.
Dabei stützt sich Freunschlag auf ein von ihm in Auftrag gegebenes
Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer.
Für Cap ist diese Vorgangsweise empörend. Es könne nicht so sein,
dass Freunschlag mittels eines Privatgutachtens die Arbeit des
Ausschusses verhindern wolle.
Böhmdorfer denkt nicht an Eingreifen
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) denkt nicht
daran, in den Konflikt um den Kärntner U-Ausschuss, der sich mit der
Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider (F) beschäftigt,
einzugreifen. Eine entsprechende Forderung hatte heute SP-Klubobmann
Josef Cap erhoben. "Da kommt er 20 Jahre zu spät", sagte Böhmdorfer
am Freitag zur APA. Das hätte Cap vielleicht beim ehemaligen
SP-Justizminister Christian Broda machen können. (APA)