Inland
Grüne und SPÖ für Volksabstimmung vor Abfangjägerkauf
ÖVP lehnt "populistischen" Vorschlag ab
Wien - SPÖ und Grüne hielten am Montag im Gegensatz zur Regierung an
einer Volksabstimmung über den Erwerb neuer Abfangjäger fest. Der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte in einer
Aussendung: "Direkte Demokratie nur dort, wo es der FPÖ passt". Der
Grün-Abgeordnete Werner Kogler verlangte, bei der Draken-Nachfolge
rechtzeitig die Notbremse zu ziehen. Die Volksabstimmung über die
Abfanjäger würde zu Klarheit und eindeutigen Entscheidungen führen. FP-Klubchef Peter Westenthaler sei sonst der Erste, der nach einer
Entscheidung der Bevölkerung rufe. Wenn dieses Votum aber nicht in
seinem Sinn ausfallen würde, nehme er es mit der direkten Demokratie
nicht mehr ernst, kritisierte Cap. Aus seiner Sicht ist "eine
Milliarden-Investition in Zeiten des massiven Sozialabbaus durch die
blau-schwarze Regierung schlicht und einfach unverantwortlich".
Kogler nimmt an, dass die Koalition eine "kräftige Abfuhr" seitens
der Bevölkerung fürchte. Prinzipiell sei es selbstverständlich
legitim und sinnvoll, darüber nachzudenken, über welche Inhalte und
Themen eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll: "Aber die
letzten, die in diesem Zusammenhang einen brauchbaren Beitrag liefern
können, sind Herr Westenthaler und seine FPÖ".
Van der Bellen: "Militärisches Zwentendorf droht"
"Politischen Handlungsbedarf " sieht Grünen-Chef Van der Bellen beim geplanten
Ankauf von neuen Abfangjägern: "Es zeichnet sich hier ein
militärisches Zwentendorf erster Ordnung ab." Vor der Beschaffung
sollte man eine Volksabstimmung durchführen, so Van der Bellen in der ORF-Pressestunde am Sonntag.
Vorstoß zu Abfangjäger positiv bewertet
Grundsätzlich positiv bewertet Kuntzl den Vorstoß von Van der
Bellen zur Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidung über neue
Abfangjäger. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen die
Möglichkeit erhalten, ihre Meinung kundzutun und diesen Unsinn
abzustellen."
Das wird von der ÖVP abgelehnt. Rauch-Kallat: "Dass es der sonst
so um Seriosität bemühte Herr Professor nun mit einem kräftigen
Schuss Populismus versucht und eine Volksabstimmung über die
Abfangjäger fordert, ist neu und zeigt einmal mehr, dass man sich bei
staatspolitischen Fragen auf die Grünen nicht verlassen kann.
Abfangjäger: SPÖ und Grüne für Volksabstimmung
Cap: "Direkte Demokratie nur dort, wo es der FPÖ passt" - Kogler: "Rechtzeitig die Notbremse ziehen" (APA)