Inland
Opposition beharrt auf Volksabstimmung
Van der Bellen widerspricht Schüssel: "Volksabstimmung rechtlich möglich" - Cap: Kauf wäre "Steuergelderverschwendung"
Wien - Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen
ist keineswegs der Meinung, dass eine Volksabstimmung über die
Abfangjäger aus Neutralitätsgründen unmöglich ist. Entsprechende
Darstellungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem
gestrigen Ministerrat wies Van der Bellen Mittwoch Vormittag
gegenüber der APA zurück. Hauptargument des Bundessprechers:
Österreich sei in der Beschaffung des Militärgeräts immer autonom
gewesen. So betonte Van der Bellen, dass Österreich nach 1955
jahrzehntelang ohne bewaffnete Kampfjets ausgekommen sei - und dies
trotz des Gesetzes-Auftrags, das Land mit allen Mitteln zu
verteidigen. Keine der Regierung von damals, ob rot-schwarz, rot oder
schwarz habe einen Konflikt mit der Neutralität gesehen, nur weil
Österreich über keine Abfangjäger verfügt habe.
Elektronische Luftüberwachung als Alternative
Weiters verwies Van der Bellen auf Aussagen von
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), wonach die Aufgabe der
Draken bzw. ihrer potenziellen Nachfolger eine luftpolizeiliche und
keine Verteidigungssache sei. Dafür 30 Milliarden Schilling
auszugeben stehe nicht dafür. Für diesen Job gebe es geeignetere
Instrumente wie die elektronische Luftraumüberwachung.
Auch einen Vergleich mit der Schweiz lässt der Grüne
Bundessprecher nicht zu. Wenn sich Österreich am Neutralitäts-Begriff
des Nachbarlandes orientiert hätte, wäre es bis vergangene Woche
unmöglich gewesen, der UNO beizutreten - geschweige denn an
friedensbewahrenden Einsätzen wie am Golan oder im Kosovo
teilzunehmen.
Der ÖVP schließlich wirft Van der Bellen sinngemäß ein Doppelspiel
vor. So sei für die Volkspartei in den vergangenen Jahren die
Neutralität "ein unanständiges Wort" gewesen. Jetzt plötzlich solle
sie aber dafür herhalten, um den Abfangjäger-Kauf zu legitimieren -
für Van der Bellen hat dieses Vorgehen "nicht einmal Charme".
Cap: Abfangjäger "überflüssig"
Ganz ähnlich äußerte sich der geschäftsführende SP-Klubobmann
Josef Cap, der den Ankauf neuer Abfangjäger für "überflüssig" hält
und von "Steuergeldverschwendung" spricht. Den Hinweis der Koalition,
wonach die Ära der Abfangjäger ja von der SPÖ eingeleitet worden sei,
kontert er trocken. Wenn man so argumentiere, müsse man ja beim Kauf
eines Speers im Römerlager nachfragen. Er selbst sei jedenfalls immer
gegen den Kauf von Abfangjägern gewesen.
(APA)