Pensionen
Klares Nein Schüssels zu Anhebung für Frauen
Nun gehe es um Schaffung einer betrieblichen Mitarbeitervorsorge
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wandte sich am
Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat erneut gegen eine
Diskussion über die Anhebung des Frauenpensionsalters. Dazu gebe es
erstens eine Verfassungsbestimmung und zweitens sei es nicht
zielführend, eine solche punktuelle Regelung herauszugreifen. Der
Kanzler stellte zudem klar: Die Regierung habe in Sachen
Pensionsreform ihre Aufgabe für diese Legislaturperiode bereits
erfüllt. Als Beispiel nannte er die Anhebung des Frühpensionsalters
um 18 Monate. Die neuen Regelungen zum Schutz älterer Arbeitnehmer hätten zudem
bereits gegriffen, sagte Schüssel. Das hätten die letzten
Entwicklungen am Arbeitsmarkt gezeigt. Denn bei den älteren
Arbeitnehmern sei es nur zu einem halb so starken Anstieg der
Arbeitslosigkeit gekommen.
Der nächste Schritt sei nun die Schaffung einer betrieblichen
Mitarbeitervorsorge. Schüssel sagte, es müsse zu Impulsen für die
Förderung der Eigenvorsorge kommen.
Nun isolierte punktuelle Diskussion zu führen mache keinen Sinn,
zudem sei die Anhebung des Frauenpensionsalters "völlig
unrealistisch". Solche Diskussionsbeiträge seien sogar
kontraproduktiv, sagte der Kanzler. Die Bevölkerung müsse sich darauf
verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt und beschützt würden.
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) wies in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass lediglich ein Mitglied eines Unterausschusses eines
Unterausschusses einer Expertengruppe, die noch nicht einmal ihren
endgültigen Bericht vorgelegt habe, diesen Vorschlag zur Anhebung des
Frauenpensionsalters gemacht habe. (APA)