Inland
"Bürgerrechts- Volksbegehren" präsentiert
Verpflichtende Volksabstimmung nach Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften gefordert
Wien - Eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem
Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften: Das ist eine der zentralen
Forderungen des "Volksbegehren für Bürgerrechte durch mehr direkte
Demokratie", das am Dienstag in Wien vorgestellt wurde. Initiiert
wurde das Volksbegehren von der "Initiative für mehr direkte
Demokratie", einer Plattform, die von verschiedenen Personen und
Bürgerinitiativen unterstützt wird. Die Unterstützungserklärungen zur
Einleitung des Volksbegehrens liegen derzeit zur Unterschrift auf.Kein Volksbegehren wurde zu einer Volksabstimmung
Die aktuelle Situation in Österreich gebe Anlass zur Sorge, so
Mitinitiatorin Hemma Poledna. Keines der 27 Volksbegehren der zweiten
Republik sei zu einer Volksabstimmung geworden. Zudem sieht Poledna
den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ("Österreich ist
eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus") nicht
ausreichend umgesetzt.
Vorschlag von FPÖVP geht "nicht weit genug"
Im Koalitionsabkommen ist vorgesehen, Volksbegehren in Zukunft ab
einer Beteiligung von 900.000 Unterschriften in eine Volksabstimmung
überzuführen. Für Poledna geht dieser Vorschlag aber nicht weit
genug. "Damit wären Volksabstimmungen Monopol für finanzstarke
Großorganisationen und Parteien und kein Instrument für
Bürgerinitiativen".
Forderungen
So fordert das Bürgerrechtsvolksbegehren daher bindende
Volksabstimmungen, wenn Volksbegehren von mindestens 100.000
Stimmberechtigten unterschrieben wird. Das Ergebnis soll für
Parlament und Regierung bindend sein. Zudem soll es in Zukunft keine
inhaltlichen Einschränkungen der Anliegen von Volksbegehren mehr
geben. Weiters verlangt das Volksbegehren, dass
Unterstützungserklärungen künftig frei gesammelt werden können. Die
vierte Forderung betrifft die "Chancengleichheit für Befürworter". So
sollen in allen Informationsmaterialien, die von der öffentlichen
Hand finanziert werden, Befürworter und Gegner des Gesetzesvorschlags
in gleichem Ausmaß zu Wort kommen.
Demokratie in Österreich "erheblich unterentwickelt"
Insgesamt sehen die Initiatoren des Bürgerrechtsvolksbegehrens die
direkte Demokratie in Österreich akut gefährdet. "Die Demokratie in
Österreich ist erheblich unterentwickelt", meint etwa der Historiker
Gerhard Jagschitz. Alle Instrumente der direkten Demokratie in
Österreich seien "zahnlos". Sie sei abhängig vom Wohlwollen der
politischen Parteien. Die Initiative fordere daher nur ein, was in
der Verfassung stehe. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die
Schweiz, wo die "direkte Entscheidung des Souveräns eine große Rolle
spielt". (APA)