EU
Konvent verordnet sich "Phase des intensiven Zuhörens"
Mitglieder begeben sich erstmals auf die Suche nach Lösungen
Brüssel - Der EU-Konvent zur Schaffung einer europäischen
Verfassung, der Donnerstag Nachmittag und Freitag Vormittag
erstmals seit der Eröffnungssitzung am 28. Februar zusammenkommt, hat
nun eine "Phase des intensiven Zuhörens" vor sich, sagten die
EU-Kommissare Michel Barnier und Antonio Vitorino, die ihre
Institution im Konvent vertreten, am Donnerstag vor der Presse. Der Konvent wird zunächst über die neuen Vorschläge zur
Geschäftsordnung beraten. Demnach soll ein Vertreter eines
Osteuropäischen Staates als "Gast" in das zwölfköpfige Präsidium
eingeladen werden. Änderungen sollen nun nicht nur vom Präsidium
sondern auch vom Konvent selber vorgeschlagen werden können. Im
ersten Vorschlag hatte sich Konventspräsident Valery Giscard
d'Estaing noch die alleinige Entscheidungsbefugnis vorbehalten
wollen, was aber auf heftigen Widerstand der Konventsmitglieder
stieß.
Wer davon ausgehe, dass der Konvent nur zur Belustigung der
Zuschauer abgehalten werde, der irre, gab sich Barnier sicher. Er
forderte unter anderem Strukturen, damit "die Wirtschaft Europas
regiert werden kann". Europa müsse sich überlegen, ob es ein lokaler
Akteur bleiben oder eine Weltmacht werden wolle.
Vitorino wieder wies darauf hin, dass die EU die Grundrechte ihrer
Bürger garantieren müsse. Sie müsse daher der Grundrechtscharta eine
starke Stellung einräumen. Die Debatte über die Einbindung der
Bürgergesellschaft, die ursprünglich für Mitte April vorgesehen war,
sei zwar verschoben worden. Das liege aber nur daran, dass zur
Vorbereitung dieser Frage noch Zeit nötig sei, so Vitorino.(APA)