Parlament
"Mindestkonsens" über Schutz der Menschenrechte
Ferrero-Waldner macht sich für Menschenrechtserziehung in Schulen stark - Erneut Zwist um die Benes-Dekrete
Wien - Trotz Einstimmigkeit über den internationalen Schutz
der Menschenrechte kamen Donnerstag abend im Nationalrat die
unterschiedlichen Positionen der Parteien zu diesem Thema zum
Ausdruck. Seitens der Regierungsparteien wurde das Thema
Benes-Dekrete mehrmals angesprochen, die Opposition wiederum forderte
eine "geistig moralische Bewältigung dunkler Seiten" in Österreich,
kritisierte auch Menschenrechtsverletzungen im Inland und die
Verächtlichmachung von Minderheiten. Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner zeigte sich insgesamt erfreut, dass ein
"parteiübergreifender Konsens" beim internationalen Schutz der
Menschenrechte gelungen sei. Als positives Zeichen für die Anerkennung unseres Landes in diesem
Bereich führte sie an, dass Österreich nach zwei Jahren
Beobachterstatus in der Menschenrechtskommission dort wieder Mitglied
ist. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Menschenrechtserziehung
auch in Entwicklungsstaaten an Schulen und Universitäten eingeführt
wird.
Frauen helfen Frauen
Ferrero-Waldner kündigte auch eine "Initiative aller
Frauenaußenministerinnen der Welt" für Afghanistan an. So sei es
notwendig, dass Frauen zu mindestens 25 Prozent in der Mittelvergabe
in Afghanistan ihren Platz haben müssen. "Wir wollen zeigen, dass
Frauen Frauen helfen". Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang
darauf, dass in Afghanistan "symptomatisch die Missachtung der
Menschenrechte über Jahrzehnte hinweg" erfolgt sei. Diese Gewalt
gegen Schwächere nährten den Boden für Terrorismus, warnte sie.
Der SPÖ-Abgeordnete Walter Posch sprach von einem "akzeptablen
Kompromiss". Was die Benes-Dekrete betrifft, müsse man gegenüber den
Nachbarstaaten "Sensibilität und Vorsicht" walten lassen, was
"einzelne Mitglieder der Regierung" nicht gemacht hätten. Die
Einhaltung der Menschenrechte müsse auch in Österreich erfolgen und
hier gebe es "sehr oft Widersprüche zwischen einem deklarativen
Anspruch und realer Politik". Ohne den Kärntner Landeshauptmann Jörg
Haider namentlich zu nennen, kritisierte Posch dessen jüngste
Irak-Reise zu einem Diktator. Diese Reise "steht im Widerspruch zu
unserer Entschließung".
"Mindestkonsens"
Der ÖVP-Abgeordente Matthias Ellmauer trat dafür ein, die
Menschenrechtspolitik aus dem Parteienstreit heraus zu halten. Man
müsse das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Die Verbesserung der
Menschenrechtssituation könne man nur dann erwirken, wenn Europa und
die Vereinten Nationen gemeinsam auftreten. Ellmauer forderte dann im
Zusammenhang mit der Osterweiterung, "die so wichtig ist für unser
Land", auch von den "nördlichen und östlichen Nachbarländern" ein,
die "moralische Verantwortung für historisches Unrecht" zu
übernehmen.
Die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits sprach von einem
"Mindestkonsens". Man dürfe aber nicht vergessen, dass die
Menschenrechte auch in Österreich "tagtäglich verletzt" würden. Als
"Auftrag" an die Außenministerin äußerte Stoisits das Anliegen,
Menschenrechtsverletzungen bei Staatsbesuchen anzusprechen. "Auch,
wenn es weh tut. Weil man sich in der Regel damit nicht Freunde
macht, sondern Feinde. Das wären aber Feindschaften, die so was wie
ein Orden sind, ein Ehrenzeichen". (APA)