Inland
Demokratiepaket: "Der Zug ist abgefahren"
VP-Klubobmann Khol in der "Presse": Diskussion nur mehr über Wahlrecht
Wien - Auch in dieser Legislaturperiode wird kein
umfassendes Demokratiepaket beschlossen: "Der Zug ist abgefahren",
meint VP-Klubobmann Andreas Khol gegenüber der "Presse"
(Samstag-Ausgabe). Konkret bezieht er sich dabei auf die von der
Koalition geplante Reform der VfGH-Richter-Bestellung und eine
Aufwertung der Volksbegehren. Letzterer Punkt war allerdings schon
nach einem Vier-Parteien-Gespräch im Jänner vom Tisch. Hoffnungen hat
Khol noch auf eine Einigung beim Wahlrecht. In dieser Frage strebt vor allem die Volkspartei seit langem die
Einführung der Briefwahl an. Zu diesem Thema wurde nun ein eigenes
Komitee mit Vertretern aller vier Parteien eingesetzt. In die
Verhandlungen gehe er "unbelastet", erklärte Khol und lässt mit
Gesprächsbereitschaft bezüglich der SP-Forderung nach einer
Wahlaltersenkung auf 16 Jahre aufhorchen: Wenn SP-Klubchef Josef Cap,
der "demokratiepolitisch sehr erfahren" sei, etwas zur Diskussion
stelle, müsse man das prüfen: "Da hat er einen Vertrauensvorschuss".
Ohne SPÖ ist eine Umsetzung der Themen des Demokratiepakets
jedenfalls nicht möglich. Bei den Reformen ist eine
Zwei-Drittel-Mehrheit (und damit eine Zustimmung der SP-Mandatare)
vonnöten. (APA)