Inland
Haftentschädigung: SPÖ fordert Umsetzung
Sozialdemokraten signalisieren Böhmdorfer Verhandlungsbereitschaft
Wien - Die SPÖ forderte am Montag die Umsetzung der von
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) in Aussicht gestellten
Entschädigung für Personen, die schuldlos in Haft genommen wurden.
Eine grundlegende Neurorientierung in Fragen der Haftentschädigung
für Freigesprochene sei "längst überfällig", so
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in einer Aussendung.
Entschädigungen seien "gerechterweise in jeder Form der
Verfahrenseinstellung zu gewähren, also auch im Rahmen der
Voruntersuchung", sagte Maier. "Dass Verdächtige monatelang in Haft sitzen und keine
Entschädigung erhalten, weil eine Verfahrenseinstellung erfolgte und
in Folge auch noch die angefallenen Verteidigungskosten selbst
bezahlen müssen, ist ein unglaublicher rechtspolitischer Misstand",
kritisierte der SPÖ-Konsumentensprecher. Er erklärte, die SPÖ sei
jedenfalls zu Verhandlungen in dieser Sache mit dem Justizminister
bereit und werde einen umfassenden Neuentwurf des Strafrechtlichen
Entschädigungsgesetzes (StEG) mittragen.
"Keine Bagatelle"
Böhmdorfer hatte am Wochenende in der "Kronen Zeitung"
angekündigt, künftig solle es für schuldlos Inhaftierte nicht nur
raschen Schadensersatz, sondern auch Schmerzensgeld geben. "Zu
Unrecht in Haft gesessen sein ist keine Bagatelle", hatte der
Minister betont. Dafür müsse der Staat gerade stehen.
Böhmdorfer will die Frage der Haftentschädigung völlig von den
Strafgerichten auf die Zivilgerichte übertragen. Zivilrichter könnten
"ohne psychologische Zwänge" urteilen, argumentiert der Minister.
Auch bei Freisprüchen im Zweifel müsste die Haftentschädigung
zuerkannt werden, und zwar ohne die Auflage, restlichen Verdacht zu
entkräften, so wie das der Europäische Gerichtshof (EuGH)
vorschreibe. (APA)