Inland
U-Ausschuss zu Haider-Reisen werden Unterlagen verwehrt
Kärntner Landtagspräsident Freunschlag leitet Beschluss nicht an Landesamtsdirektion weiter
Klagenfurt - Am Donnerstag nach Ostern um 8.30 Uhr treffen
sich die Mitglieder des Landtagsausschusses zur Untersuchung der
außereuropäischen Reisen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F)
wieder. Dass sie an diesem Tag auch die vom Amt der Kärntner
Landesregierung angeforderten Unterlagen auf dem Tisch haben werden,
ist unwahrscheinlich. Am 14. März hat der Ausschuss beschlossen, der Landesregierung
einen Fragenkatalog vorzulegen und Unterlagen anzufordern. Als Termin
wurde der 3. April gesetzt. Vier Tage später hat
Ausschussvorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) Landtagspräsident Jörg
Freunschlag (F) schriftlich diesen Beschluss zur Kenntnis gebracht
und ihn gleichzeitig aufgefordert, "entsprechend der Geschäftsordnung
des Kärntner Landtages die Weiterleitung dieses Beschlusses an die
Landesamtsdirektion zu veranlassen". Gleichzeitig hat Sablatnig
Landesamtsdirektor Reinhard Sladko vom Beschluss des Ausschusses
schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Freunschlag leitet die Akten nicht weiter
Eine Weiterleitung durch den Präsidenten - für ihn ist der
U-Ausschuss "verfassungswidrig und nichtig" - ist bis jetzt nicht
erfolgt. "Daher werden wir nicht aktiv werden können", sagte Sladko
gegenüber. Das Schreiben Sablatnigs wiederum sei an die
Verfassungsabteilung zur Prüfung weitergeleitet worden, ob es
überhaupt möglich ist, direkt von einem Ausschuss einen Auftrag zu
erhalten. "Denn aus unserer Sicht ist ein Amtsverkehr nur über den
Präsidenten des Landtages möglich", merkte der Landesamtsdirektor an.
Die weitere Vorgangsweise scheint damit klar zu sein: Noch am
Donnerstag werden SPÖ und ÖVP über die Einberufung einer
Sondersitzung des Landtages beraten. Dabei scheint es - zumindest aus
Sicht der Sozialdemokraten - nicht ausgeschlossen, einen neuen,
"wasserdichten" Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses zu stellen.
Eine Sondersitzung muss laut Geschäftsordnung von Freunschlag binnen
einer Woche einberufen werden.
Sablatnig findet in der Geschäftsordnung allerdings keinen Ansatz
für die derzeitige Vorgangsweise des Präsidenten. "Er hat uns
ausgerichtet, dass der Kleine Wappensaal am 4. April nur dann zur
Verfügung steht, wenn an diesem Tag kein anderer Ausschuss tagt",
sagte der VP-Abgeordnete. Freunschlag arbeite offensichtlich auf
Zeitgewinn. Dafür müsse es Gründe geben. "Werden da gar Rechnungen
frisiert?", sagte Sablatnig.
Einen Besuch beim Landeshauptmann, wie es Haider den
Ausschussmitgliedern vorgeschlagen hat, werde es nicht geben. "Wenn
es notwendig ist, werden wir den Herrn Landeshauptmann als
Auskunftsperson laden", dazu der Ausschussvorsitzende. Alles andere
sei eine "Missachtung des Landtages und seiner Kontrollrechte". (APA)