Bartenstein sieht Opposition besorgt "außer Rand und Band" - Für Bures soll sich Arbeitsminister um Arbeitslosigkeit sorgen
Redaktion
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Wien - Nach Generalsekretärin Maria
Rauch-Kallat meldete sich mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein weiteres als Anhänger der Zusammenarbeit mit Koalitionspartner FPÖ geltendes Mitglied der ÖVP-Spitze mit Kritik an der SPÖ zu Wort: Diese sei "außer Rand und Band".
Bartenstein
solle sich nicht um die SPÖ Sorgen machen, sondern um die
"steigende Arbeitslosigkeit", konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures Samstag vormittag per Pressedienst ihrer Partei.
Bartenstein sorgt sich um SPÖ
Bartenstein hatte in einem Gespräch mit der APA erklärt: "Die SPÖ ist inhaltlich völlig
außer Rand und Band. Die große
Oppositionspartei läuft Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden". Zur Begründung verweies er auf die teils divergierenden
Positionen in der Abfangjäger-Frage zwischen Nationalratspräsident
Heinz Fischer und der übrigen Parteispitze, sowie die Wirtschaftspolitik der SPÖ. Bei der
Liberalisierung am Arbeitsmarkt oder am Energiesektor stünden die
Sozialdemokraten für Bartenstein ebenso auf der Bremse wie bei fälligen
Privatisierungen - gleichzeitig erkläre aber Parteichef Alfred
Gusenbauer die SPÖ "zur Hüterin des Wettbewerbs".
Für den Minister haben sich die Probleme in jüngster Zeit sogar
ausgeweitet: "Ich glaube, dass die Schwierigkeiten der SPÖ nie so
stark zu Tage getreten sind wie in den letzten Tagen". Gusenbauer
werde sich etwas überlegen müssen - "sonst wird ihm bei dem
Schlingerkurs noch schwindlig". Nach Meinung Bartensteins hat sich
der SP-Vorsitzende bisher bei seinem Versuch, eine moderne
Sozialdemokratie aufzubauen, in einer "alt gebliebenen SPÖ nicht
wirklich durchgesetzt".
Bures über Bartensteins Sorgen
"41.000
junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind ohne Arbeit. Minister
Bartenstein ignoriert diese Folgen der verfehlten blau-schwarzen
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und anstatt endlich die
Notbremse zu ziehen, startet er plumpe Angriffe auf die SPÖ", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures.
Bures weiter: "Bartensteins Interessen sollten - wie man es wohl
von einem Arbeitsminister erwarten darf - der hohen Arbeitslosigkeit
und der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der
Zweiten Republik gelten". Sie warf Bartenstein "Ignoranz und
fehlendes Verantwortungsbewusstsein" vor. In ihrer "Hilflosigkeit und
Handlungsunfähigkeit" sehe die blau-schwarze Koalition offensichtlich
als einzige Gemeinsamkeit ihre "unqualifizierten Attacken" gegen die
SPÖ. "Das ist ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver", so Bures. (APA/red)
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