Wien - "Mehr Einkommen netto in der Tasche und weniger Leistungen vom Staat oder mehr Steuern zahlen und dafür viele Leistungen vom Staat" - auf diesen einfachen Nenner bringt der Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, die künftigt Grundsatzfrage des Sozialstaates. "Wir werden uns nach dem Willen der Mehrheit der Bürger richten", sagte Stummvoll Freitag im Radio-"Mittagsjournal". Erste Möglichkeit zur Diskussion wird die Behandlung des Sozialstaats-Volksbegehrens im Parlament sein. Es gehe nicht darum Pensionen zu kürzen, sondern langfristig die Finanzierung zu sichern. Denn, wenn man die Anliegen der mehr als 700.000 Sozialstaat-Unterstützer auf den Punkt bringe, stelle sich die Grundsatzfrage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaates automatisch. Die Diskussion müsse selbstverständlich "alle großen Ausgabenposten" umfassen, auch die Pensionen. "Es geht aber nicht darum, Pensionen zu kürzen, sondern langfristig deren Finanzierung zu überlegen", sagte Stummvoll. Bis 2010 müsse die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent betragen, wiederholte Stummvoll die Vorgabe. Erst werde erforscht, was die Österreicher wollen, dann über Details verhandelt. "Primär ansetzen wird man im Bereich der Verwaltung", so Stummvoll. (APA)