Pensionen
VP-Grundsatz: "mehr Geld oder mehr Leistungen vom Staat"
Stummvoll: Erst diese Grundsatzfrage stellen, dannDetails diskutieren
Wien - "Mehr Einkommen netto in der Tasche und weniger
Leistungen vom Staat oder mehr Steuern zahlen und dafür viele
Leistungen vom Staat" - auf diesen einfachen Nenner bringt der
Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, die künftigt Grundsatzfrage
des Sozialstaates. "Wir werden uns nach dem Willen der Mehrheit der
Bürger richten", sagte Stummvoll Freitag im Radio-"Mittagsjournal".
Erste Möglichkeit zur Diskussion wird die Behandlung des
Sozialstaats-Volksbegehrens im Parlament sein. Es gehe nicht darum
Pensionen zu kürzen, sondern langfristig die Finanzierung zu sichern. Denn, wenn man die Anliegen der mehr als 700.000
Sozialstaat-Unterstützer auf den Punkt bringe, stelle sich die
Grundsatzfrage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaates
automatisch. Die Diskussion müsse selbstverständlich "alle großen
Ausgabenposten" umfassen, auch die Pensionen. "Es geht aber nicht
darum, Pensionen zu kürzen, sondern langfristig deren Finanzierung zu
überlegen", sagte Stummvoll.
Bis 2010 müsse die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent
betragen, wiederholte Stummvoll die Vorgabe. Erst werde erforscht,
was die Österreicher wollen, dann über Details verhandelt. "Primär
ansetzen wird man im Bereich der Verwaltung", so Stummvoll. (APA)