EU
Umfrage: Mehrheit für EU-Verfassung
BürgerInnen sprechen sich klar für ein europäisches Grundgesetz aus
Brüssel - Mit den Wünschen der Bürger zur Zukunft
Europas hat die Europäische Kommission den Konvent zur EU-Reform
konfrontiert. Die Brüsseler Behörde legte dem Gremium bei seiner
Sitzung am Montag die Ergebnisse von Umfragen vor, wonach die große
Mehrzahl der Europäer eine europäische Verfassung wünscht. 67 Prozent
aller Befragten hätten sich für ein solches Grundgesetz der
Europäischen Union ausgesprochen, nur zehn Prozent waren dagegen. Auch in Deutschland sprachen sich in der repräsentativen Umfrage
mehr als zwei Drittel der Bürger für eine EU-Verfassung aus. Am
kritischsten betrachteten die Finnen und Dänen eine solche Idee, doch
auch dort überwog die Zustimmung. Die Mitglieder des Konvents sollen
bis zum Sommer kommenden Jahres Vorschläge für eine Reform der
EU-Institutionen vorlegen; bisher ist umstritten, ob diese Vorschläge
als Grundlage einer europäischen Verfassung dienen sollten.
Die befragten Bürger sprachen sich auch für "mehr Europa" auf
einer Reihe von Politikfeldern aus. So halten 71 Prozent die
Außenpolitik für ein Thema, das die bisher 15 EU-Staaten gemeinsam
regeln sollten. Nur 22 Prozent der Befragten halten die Außenpolitik
noch für eine nationale Aufgabe. Auch die Forschung und die
Bekämpfung der Armut werden überwiegend als europäische Themen
angesehen, ebenso die Währungspolitik und der Umweltschutz sowie die
Unterstützung wirtschaftsschwacher Regionen.
Ein deutliches Votum für nationale Regelungen ergab die
regelmäßige Bürgerbefragung der Kommission nach deren Angaben für
Fragen der Polizei und Justiz, des Unterrichts, der Gesundheit und
der sozialen Sicherheit. Gleichzeitig nannten die Befragten die
Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa, die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und
den Menschenhandel als wichtigste Aufgaben der EU.(APA/dpa)