Inland
Sozialpartner-Gipfel zu Frauen-Nachtarbeit gescheitert
Gesetzesentwurf geht nun in Begutachtung
Wien - Die Gipfelgespräche zwischen Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein (ÖVP) und den Sozialpartnern zum Thema Nachtarbeit
für Frauen sind ohne Ergebnis heute, Montag, Abend zu Ende gegangen.
Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Dies sei der
"letzte Versuch des Ministers für eine Einigung" gewesen, hieß es. Er
bedauere sehr, dass es in dieser Angelegenheit zu keiner
Kompromisslösung gekommen sei, zumal die fehlende gesetzliche
Regelung nichts anderes als eine Diskriminierung der Frauen am
Arbeitsmarkt bedeute. Als nächsten Schritt werde im Wirtschaftsministerium nun ein
Begutachtungsentwurf verfasst, in dem das Nachtarbeitsverbot für
Frauen aufgehoben werde. Dieser soll in den nächsten Tagen fertig
gestellt werden und liege dann fünf Wochen zur Begutachtung auf.
Österreich hat bis heute bei der Frauen-Nachtarbeit keine
gesetzliche Anpassung an das EU-Recht vorgenommen. Frauen arbeiteten
daher seit 1. Jänner 2002 in der Nacht ohne ausreichende
Schutzbestimmungen. Die alte Regelung war mit Jahresende ausgelaufen,
da sie dem Gleichheitsgrundsatz der EU widerspricht. (APA)