EU
Ökopunkte: Umweltausschuss im EU-Parlament für 108%-Klausel
FP-Kronberger: "Eine Leiche atmet" - SP-Scheele "weniger euphorisch" - VP-Flemming erfreut
Brüssel - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am
Mittwoch mit großer Mehrheit die Verlängerung des Ökopunktesystems um
bis zu drei Jahre ab 2004 und die Beibehaltung der Mengenbeschränkung
auf 1,61 Mill. Lkw pro Jahr (108-Prozent-Klausel) gefordert. Der
Ausschuss ging damit weiter als die EU-Kommission, die die
Verlängerung der Ökopunkte ohne 108-Prozent-Klausel vorschlug. "Eine
Leiche atmet" kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans
Kronberger die Entscheidung unter Hinweis darauf, dass allgemein
bereits die 108-Prozent-Klausel abgeschrieben worden sei. Kronberger
hat für den Umweltausschuss die Stellungnahme zur
Ökopunkte-Verlängerung geschrieben und sagte nach der Abstimmung,
heute sei für ihn "ein Feiertag". Allerdings ist im EU-Parlament der Verkehrsausschuss, der erst im
Mai Position beziehen wird, hauptverantwortlich für die Ökopunkte.
Die endgültige Haltung des EU-Parlaments wird überhaupt erst nach der
Abstimmung im Plenum bekannt sein, für die noch kein Termin fixiert
ist. Kronberger hofft nun aber, dass durch die Haltung des
Umweltausschusses, wo laut Kronberger bei einer Enthaltung 33
Abgeordnete für und 3 gegen den Bericht gestimmt haben, Druck für den
Erhalt der 108-Prozent-Klausel entsteht.
"Ein bisserl zurückhaltender mit der Euphorie" als Kronberger ist
die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele, ebenfalls Mitglied im
Umweltausschuss, nach der heutigen Abstimmung. Es sei zwar ein
wichtiges Signal des Umweltausschusses, sich für die Verlängerung der
Ökopunkte und den Erhalt der 108-Prozent-Klausel auszusprechen. "Die
wirklich harte Nuss" sei aber im Verkehrsausschuss und im Plenum zu
knacken, sagt Scheele, die wie Kronberger darauf hinweist, dass in
dieser Frage alle österreichischen abgeordneten an einem Strang
ziehen.
Swoboda bleibt skeptisch
Die heutige Abstimmung im Umweltausschuss des
EU-Parlaments, in der der Erhalt der Mengenbeschränkung im
Transitvertrag (108-Prozent-Klausel) gefordert wird, sei positiv,
reagierte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda,
am Mittwoch. "Allerdings glaube ich nicht, dass dieser Erfolg im
Verkehrsausschuss, geschweige denn im Plenum, wiederholt wird", so
Swoboda skeptisch. Swoboda ist sich nicht einmal sicher, dass es im
EU-Parlament eine Mehrheit für die Verlängerung des Ökopunktesystems
ohne 108-Prozent-Klausel gibt.
"Erfreut" über das Abstimmungsergebnis ist die ÖVP-Abgeordnete
Marilies Flemming. Der Vorschlag stelle aber aus österreichischer
Sicht bereits einen "absoluten Minimalkompromiss" dar. "Seine
Kernelemente, nämlich die Verlängerung des Ökopunktesystems für ganz
Österreich mit einer möglichen Dauer von drei Jahren, dürfen daher
nicht wieder in Frage gestellt werden", betonte Flemming. "Auch wenn
es möglich ist, dass das Plenum des Europäischen Parlamentes der
Meinung des Umweltausschusses nicht folgen wird, werden die
österreichischen Abgeordneten doch alles in ihrer Macht Stehende tun,
um ein für Österreich möglichst gutes Ergebnis zu erzielen", so
Flemming. (APA)