Brüssel - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Verlängerung des Ökopunktesystems um bis zu drei Jahre ab 2004 und die Beibehaltung der Mengenbeschränkung auf 1,61 Mill. Lkw pro Jahr (108-Prozent-Klausel) gefordert. Der Ausschuss ging damit weiter als die EU-Kommission, die die Verlängerung der Ökopunkte ohne 108-Prozent-Klausel vorschlug. "Eine Leiche atmet" kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans Kronberger die Entscheidung unter Hinweis darauf, dass allgemein bereits die 108-Prozent-Klausel abgeschrieben worden sei. Kronberger hat für den Umweltausschuss die Stellungnahme zur Ökopunkte-Verlängerung geschrieben und sagte nach der Abstimmung, heute sei für ihn "ein Feiertag". Allerdings ist im EU-Parlament der Verkehrsausschuss, der erst im Mai Position beziehen wird, hauptverantwortlich für die Ökopunkte. Die endgültige Haltung des EU-Parlaments wird überhaupt erst nach der Abstimmung im Plenum bekannt sein, für die noch kein Termin fixiert ist. Kronberger hofft nun aber, dass durch die Haltung des Umweltausschusses, wo laut Kronberger bei einer Enthaltung 33 Abgeordnete für und 3 gegen den Bericht gestimmt haben, Druck für den Erhalt der 108-Prozent-Klausel entsteht. "Ein bisserl zurückhaltender mit der Euphorie" als Kronberger ist die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele, ebenfalls Mitglied im Umweltausschuss, nach der heutigen Abstimmung. Es sei zwar ein wichtiges Signal des Umweltausschusses, sich für die Verlängerung der Ökopunkte und den Erhalt der 108-Prozent-Klausel auszusprechen. "Die wirklich harte Nuss" sei aber im Verkehrsausschuss und im Plenum zu knacken, sagt Scheele, die wie Kronberger darauf hinweist, dass in dieser Frage alle österreichischen abgeordneten an einem Strang ziehen. Swoboda bleibt skeptisch Die heutige Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments, in der der Erhalt der Mengenbeschränkung im Transitvertrag (108-Prozent-Klausel) gefordert wird, sei positiv, reagierte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Mittwoch. "Allerdings glaube ich nicht, dass dieser Erfolg im Verkehrsausschuss, geschweige denn im Plenum, wiederholt wird", so Swoboda skeptisch. Swoboda ist sich nicht einmal sicher, dass es im EU-Parlament eine Mehrheit für die Verlängerung des Ökopunktesystems ohne 108-Prozent-Klausel gibt. "Erfreut" über das Abstimmungsergebnis ist die ÖVP-Abgeordnete Marilies Flemming. Der Vorschlag stelle aber aus österreichischer Sicht bereits einen "absoluten Minimalkompromiss" dar. "Seine Kernelemente, nämlich die Verlängerung des Ökopunktesystems für ganz Österreich mit einer möglichen Dauer von drei Jahren, dürfen daher nicht wieder in Frage gestellt werden", betonte Flemming. "Auch wenn es möglich ist, dass das Plenum des Europäischen Parlamentes der Meinung des Umweltausschusses nicht folgen wird, werden die österreichischen Abgeordneten doch alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein für Österreich möglichst gutes Ergebnis zu erzielen", so Flemming. (APA)