Parlament
Regierung erwägt Vermummungsverbot
Auch Demonstrationsverbot am Heldenplatz wird geprüft
Wien - Die Demonstration rund um den Heldenplatz
dominierte am Mittwoch die Debatte im Parlament. Der Nationalrat hat zwei Anträge der
Koalitionsparteien als Konsequenz aus den Demonstrationen am
Heldenplatz angenommen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert zu prüfen,
ob politische Kundgebungen auf dem Heldenplatz wegen seiner
historischen Bedeutung künftig generell untersagt werden können (für die Regierung angenehmer Nebeneffekt: dann müsste auch die ungeliebte
"Botschaft besorgter BürgerInnen"
verschwinden) und
inwieweit ein Vermummungsverbot eingeführt werden kann. Ein
SPÖ-Antrag für ein Verbot von neonazistischen Demonstrationen blieb
mit den Stimmen der beide Oppositionsparteien in der Minderheit.
(APA)