Inland
Schüssel gegen FP-Versuch, Edlinger als Neonazi zu brandmarken
Kanzler: Ob SP-Budgetsprecher fürs Parlament noch tragbar ist, muss SPÖ entscheiden
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigt keinerlei
Verständnis für den "Sieg Heil"-Sager des SPÖ-Abgeordneten Rudolf
Edlinger bei der Parlamentsdebatte zu den Heldenplatz-Demonstrationen
rund um die Wehrmachtsausstellung. Allerdings weist Schüssel im
"Neuen Volksblatt" (Dienstag-Ausgabe) auch zurück, Edlinger als
Neonazi brandmarken zu wollen, wie es zuletzt in der FPÖ mit dem
Vorwurf der "Wiederbetätigung" versucht worden war."Einfach absurd"
Die Aussage Edlingers sei aber "einfach absurd". Dahinter sei der
Versuch gestanden, "andere Parlamentarier als Nazis zu denunzieren.
Das kann sich kein Demokrat gefallen lassen".
Edlinger muss sich etwas überlegen
Nicht festlegen will sich der Kanzler, ob Edlinger noch für das
Parlament tragbar ist. "Das muss seine Partei, müssen seine Wähler
entscheiden". Die Entscheidung, wie sich die ÖVP-Abgeordneten künftig
bei Edlinger-Reden verhalten sollen - zuletzt hatte nahezu der
gesamte Klub unter Protest das Plenum verlassen - liege bei Klubchef
Andreas Khol. Jedenfalls müsse sich "Edlinger etwas einfallen lassen,
wie er die Kollegen dazu bringt, ihm wieder zuzuhören".
Gewaltbereite Linke und neonazistische Chaoten
Ebenfalls "absurd" sind für Schüssel Aussagen des Grünen
Bundessprechers Alexander Van der Bellen, die ÖVP-Erregung über den
Edlinger-Sager und die Vorwürfe betreffend die Demo-Involvierung des
grünen Abgeordneten Karl Öllinger seien rein taktischer Natur, um
bürgerliche Schichten von den Grünen abzuschrecken. "Man kann nicht
einfach jede Diskussion als Taktik abtun". Wichtig sei, dass das
"Versammlungsrecht nicht von gewaltbereiten Linken missbraucht"
werde. Gleiches gelte "für Parolen, die völlig unannehmbar sind",
meinte der Kanzler in Richtung neonazistischer Chaoten und
Kundgebungsschreier. (APA)