EU
Kein Konsens im Ausschuss EU-Tschechien zu Benes-Dekreten
Stenzel: Schlussresolution lässt Frage der rechtlichen Auswirkungen offen
Prag/Brüssel - Abgeordnete des Europäischen und des
tschechischen Parlaments sind bei einer zweitägigen Sitzung eines
gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien bezüglich der
Frage der Benes-Dekrete zu keinem Konsens gekommen. In einer
Aussendung der ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel hieß es am
Dienstag, man habe in der Schlusserklärung nur den kleinsten
gemeinsamen Nenner gefunden: "Dass wir in der Frage der Benes-Dekrete
keine Übereinstimmung erzielen konnten, diese jedoch kein Hindernis
für einen Beitritt Tschechiens darstellen sollten." "Damit bleibt offen, dass dies sehr wohl Auswirkungen auf den
Beitrittsprozess haben kann", wurde Stenzel zitiert. Obwohl die Frage
der Benes-Dekrete offiziell nicht auf der Tagesordnung der Sitzung
stand, wurde sie dennoch aktiv vom tschechischen
Ausschuss-Kovorsitzenden Jan Zahradil angesprochen. "Die
tschechischen Abgeordneten beziehen sich in ihrer Position dabei auf
die gemeinsame Erklärung von Kommissar Verheugen und Premier Zeman
und wollen keinerlei Verbindung zu Resolutionen des EP herstellen.
Von tschechischer Seite wird jeder Zusammenhang zwischen den
Kopenhagener Kriterien und den betroffenen Benes-Dekreten
bestritten", sagte Stenzel.
Die dennoch gefundene gemeinsame Schlusserklärung erwähnt die
betroffenen Benes-Dekrete in drei Absätzen, wobei die tschechischen
Abgeordneten stets betonten, dass ihrer Ansicht nach Österreich und
Deutschland mit ihrer Auffassung im Europaparlament isoliert seien,
da sich auch während der Sitzung unterschiedliche Meinungen gezeigt
hätten. Für die ÖVP-Europaparlamentarierin ist dennoch wichtig, dass
die Resolution den Ausgang der noch laufenden rechtlichen
Untersuchungen offen ließ. "Dies wurde auch von Zahradil im Rahmen
der Abschlusspressekonferenz in Prag so gesehen. In der gesamten
Debatte ist das letzte Wort also sicher noch nicht gesprochen. Ich
hoffe, dass auch die heute debattierte Entschließung des
tschechischen Parlaments Türen offen lassen wird", so Stenzel. (APA)