Prag/Brüssel - Abgeordnete des Europäischen und des tschechischen Parlaments sind bei einer zweitägigen Sitzung eines gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien bezüglich der Frage der Benes-Dekrete zu keinem Konsens gekommen. In einer Aussendung der ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel hieß es am Dienstag, man habe in der Schlusserklärung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden: "Dass wir in der Frage der Benes-Dekrete keine Übereinstimmung erzielen konnten, diese jedoch kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens darstellen sollten." "Damit bleibt offen, dass dies sehr wohl Auswirkungen auf den Beitrittsprozess haben kann", wurde Stenzel zitiert. Obwohl die Frage der Benes-Dekrete offiziell nicht auf der Tagesordnung der Sitzung stand, wurde sie dennoch aktiv vom tschechischen Ausschuss-Kovorsitzenden Jan Zahradil angesprochen. "Die tschechischen Abgeordneten beziehen sich in ihrer Position dabei auf die gemeinsame Erklärung von Kommissar Verheugen und Premier Zeman und wollen keinerlei Verbindung zu Resolutionen des EP herstellen. Von tschechischer Seite wird jeder Zusammenhang zwischen den Kopenhagener Kriterien und den betroffenen Benes-Dekreten bestritten", sagte Stenzel. Die dennoch gefundene gemeinsame Schlusserklärung erwähnt die betroffenen Benes-Dekrete in drei Absätzen, wobei die tschechischen Abgeordneten stets betonten, dass ihrer Ansicht nach Österreich und Deutschland mit ihrer Auffassung im Europaparlament isoliert seien, da sich auch während der Sitzung unterschiedliche Meinungen gezeigt hätten. Für die ÖVP-Europaparlamentarierin ist dennoch wichtig, dass die Resolution den Ausgang der noch laufenden rechtlichen Untersuchungen offen ließ. "Dies wurde auch von Zahradil im Rahmen der Abschlusspressekonferenz in Prag so gesehen. In der gesamten Debatte ist das letzte Wort also sicher noch nicht gesprochen. Ich hoffe, dass auch die heute debattierte Entschließung des tschechischen Parlaments Türen offen lassen wird", so Stenzel. (APA)