Inland
Klaus fordert EU-Garantien für "Unantastbarkeit der Benes-Dekrete"
Andernfalls wird ODS den Tschechen nicht empfehlen, im geplanten EU-Referendum mit Ja zu stimmen
Prag - Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von
Unterhauschef Vaclav Klaus wird ihren Wählern bei dem für 2003
geplanten EU-Beitrittsreferendum nicht empfehlen, mit Ja zu stimmen,
falls die Tschechische Republik keine Garantien für die
Unantastbarkeit der Benes-Dekrete erhalten sollte. Dies erklärte
Klaus bei einer ODS-Wahlkundgebung Dienstag Abend in Prag. Die ODS
liegt vor den Parlamentswahlen (14. und 15. Juni) an der Spitze der
Meinungsumfragen. "Wir fordern Garantien der Unantastbarkeit der
Nachkriegs-Legislative nach dem EU-Beitritt. Falls wir solche
Garantien nicht bekommen, wird die ODS den Wählern nicht empfehlen,
bei der Volksabstimmung für den EU-Beitritt zu stimmen", betonte
Klaus nach Angaben der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes"
(Mittwoch-Ausgabe) vor etwa 200 applaudierenden Teilnehmern der
Kundgebung bei einer U-Bahn-Station. (APA)