Inland
Ungarn: Sozialisten distanzieren sich von Nahverhältnis zu Wien
Verhältnis zu osteuropäischen Nachbarstaaten soll nicht in den Schatten gestellt werden
Wien - Ungan will unter der künftigen Mitte-Links-Regierung
mit Österreich weiter gut zusammenarbeiten, dies solle aber das
Verhältnis Budapests zu den anderen osteuropäischen Ländern nicht
überschatten, erklärte der Internationale Sekretär und Abgeordnete
der ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Vilmos Szabo in einem
Interview mit der "Presse". Eine Achse Österreich-Ungarn brauche man nicht und es gebe sie
in Wirklichkeit auch nicht, so Szabo. Der bisherige Reierungschef
Viktor Orban habe an der Schaffung eines strategischen Zentrums
Ungarn gearbeitet. Es sei dies nie direkt ausgesprochen worden, man
habe es aber fühlen können. Dieses Gefühlei durch die "Klein-Donau--
-Zusammenarbeit zwischen Ungarn, Österreich, Bayern und
Baden-Württemberg noch verstärkt worden und hätte andere
osteuropäische Länder verunsichert. Nachden Worten Szabos sei man sich
auch nicht ganz im Klaren, welches Interesse die österreichische
Regierung mit der strategischen Partnerschaft verfolge.
Kontinuität bei der EU-Osterweiterung
Szabo beschuldigte Orban, die Nachbarschaftspolitik vernachlässigt
zu haben. Für Ungarn sei es wichtig, dass auch die anderen Länder
möglichst rasch der EU beitreten. Außenpolitik solle nicht nur in
Richtung Westen gemacht werdne, so Szabo, der bei den laufenden
Regierungsverhandlungen zwischen Sozialisten und Liberalen als
künftiger Staatssekretär für EU-Angelegenheiten im Gespräch ist.
Der Sozialistische Politiker setzte sich für Kontinuität in der
EU-Erweiterungspolitik ein, man sei mit der bisherigen
Regierungslinie einverstanden. Meinungsverschiedenheiten habe es
allerdings über die Methoden, wie und wann die Verhandlungen abliefen,
gegeben. Polen hätte bei den heiklen Kapiteln Arbeitsmarkt und
Landwirtschaft besser verhandelt. Es könnte durchaus sein, dass Ungarn
diese Kapital neu öffne. Allerdings wären Neuverhandlungen "heikel",
räumte Szabo ein. Wenn es den Chancen Ungarns schade, der EU
beizutreten, werde dies nicht erfolgen. Die Möglichkeit dazu müsse
aber zumindest geprüft werden.
"Reparatur" der Visegrad-Zusammenarbeit
Ferner setzte sich Szabo für die "Reparatur" der schwer
beschädigten Visegrad-Zusammenareit ein. Bei der Übernahme von
Verantwortung für ungarische Minderheiten im Ausland müsse die
Relation stimmen. Im Engagement für die Minderheiten gebe es auch eine
"Grenze". Die Visegrad-Zusammenarbeit habe durch die Benes-Aussagen
Orbans gelitten.
Unter Anspielung auf die Benes-Dekrete in Tschechien bzw. der
Slowakei sagte Szabo, auch die ungarischen Sozialdemokraten lehnten
das Prinzip der Kollektivschuld ab. Man hätte allerdings eine
bilaterale Lösung bevorzugt und den Konflikt nicht mit der
EU-Erweiterung verknüpft.
Ungarns MSZP-Chef Laszlo Kovacs hat in einem Interview mit einer
slowakischen Zeitung bereits angekündigt, dass Ungarn jede
Entscheidung der EU zu den Benes-Dekreten akzeptieren werde. (APA)