Inland
Grasser will Steuerentlastung und weniger EU-Nettozahlungen
Skepsis zu Abfangjägern erneuert - "Bestehende Pensionen sind sicher"
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat sich in der
Fernseh-"Pressestunde" für eine leistbare Steuerentlastung im
nächsten Jahr sowie dafür, dass Österreich weniger netto an die EU
bezahlt ausgesprochen. Skeptisch äußerte er sich zu den Abfangjägern,
und kündigte eine Entscheidung für Juni an. Was die Pensionen
betrifft, konnte er eine weitere Reform nicht ausschließen, wobei er
betreffend künftiger Probleme beim Generationenvertrag für einen
Allparteienkonsens plädierte. Die bestehenden Pensionen seien
gesichert. Über das konkrete Ausmaß der Steuerreform konnte Grasser keine
Auskunft geben. Er verwies aber darauf, dass heuer die Abgabenquote
von 45,9 auf rund 45 Prozent zurückgehen werde. Diese zwei Milliarden
Euro wären beispielsweise "ein sehr schöner Schritt zur Entlastung".
Die Entlastung von niedrigen Einkommen solle bis zu einer Höhe von
1.500 oder 2.000 Euro monatlich gelten. Der Finanzminister bekannte
sich einerseits "absolut" zur EU-Osterweiterung im Jahr 2004,
andererseits sollen die Nettozahlungen Österreichs an die EU auf 1,1
Prozent des BIP gesenkt werden. Damit erspare man sich 350 Millionen
Euro im Jahr.
Neuerlich unterstrich er, dass es hoch an der Zeit sei, in
Österreich das Ende der verstaatlichten Industrie einzuläuten. Das
bedinge die Privatisierung bzw. die Auflösung der ÖIAG als klare
Zielsetzung. Innerparteilich zeigte sich Grasser überzeugt, dass
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die FPÖ als Spitzenkandidatin in
die nächste Nationalratswahl 2003 führen wird. (APA)