Inland
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren offiziell eingebracht
18.471 Unterstützungs- Unterschriften - Fußi wünscht Eintragungswoche zwischen 30. September und 7. Oktober
Wien - Der Startschuss für das Volksbegehren gegen den
Abfangjäger-Ankauf ist nun offiziell gefallen. Rudolf Fußi, Initiator
des Volksbegehren und Vorsitzender der Kleinpartei "Die Demokraten",
hat nach eigenen Angaben am Dienstag 18.471 Unterstützungserklärungen
im Innenministerium abgeliefert. Ressortchef Ernst Strasser (V) hat
nun drei Wochen Zeit, eine Eintragungswoche festzusetzen. Fußi
wünscht sich die Woche zwischen 30. September und 7. Oktober. Bis
dorthin sollte auch die Unterschrift unter den Vertrag für die
Draken-Nachfolge aufgeschoben werden, fordert er. Fußi betonte gegenüber der APA vor allem, dass er mehr
Unterstützungserklärungen bringen könne als die
FPÖ-Landesorganisationen von Oberösterreich, Niederösterreich und
Wien mit dem Temelin-Volksbegehren. Für die Einleitung eines
Volksbegehrens nötig wären 7.795 Unterstützungserklärungen.
Voraussetzung für die Behandlung im Parlament sind 100.000
Unterschriften inklusive der Unterstützungserklärungen.
Die nächsten Wochen will der Volksbegehrens-Initiator nun dafür
nützen, ein nach Möglichkeit überparteiliches Unterstützungskomitee
für seine Initiative zusammen zu stellen. Er hoffe dabei vor allem
auf regionale Politiker. Der von seinem Volksbegehren ausgeübte Druck
sollte aber durchaus weiter gehende Konsequenzen haben: "Ich setzte
darauf, dass die FPÖ umfällt, ich setze auf die steirische ÖVP."
Als Ziel gibt Fußi eine Million Unterschriften an. Neben dem
Wunschtermin für die Eintragungswoche nannte er als erwünschten
Zeitraum die Wochen zwischen dem 23. September und dem 14. Oktober. (APA)