"Um den Raum für Sicherheit und Gerechtigkeit in der Union zu schützen, müssen wir die Außengrenzen besser absichern." Mit dieser Aussage begründete am Dienstag EU-Kommissionspräsident Romano Prodi den Vorstoß der Kommission für Gemeinschafsbestimmungen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Kernpunkt des Vorstoßes ist die Errichtung eines Europäischen Grenzschutzkorps. Es soll mittelfristig - also in einem Zeitrum von bis zu fünf Jahren - stehen.Mit dem Vorstoß zur "gemeinsamen Verteidigung unseres Raums", wie Prodi es formulierte, erfüllt die Kommission einen Auftrag, den ihr die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Laeken im Vorjahr erteilt haben. Damals stand man noch unmittelbar unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September, und man verständigte sich auf gemeinsame Schritte auf Unionsebene zur Terrorbekämpfung. Darüber hinaus geht es nach wie vor um internationale Standards zur Bekämpfung des Menschenhandels. Den Staaten der Union ist längst klar geworden, dass dem Menschenhandel sowie der Schlepperei nicht mehr auf nationaler Ebene beizukommen ist. "Jetzt ist die Zeit gekommen, gemeinsam zu handeln", erklärte Prodi. Die Bürger würden konkrete Schritte zum Schutz der inneren Sicherheit verlangen. "Wir müssen ihnen das Gefühl vermitteln, dass Freizügigkeit und Erweiterung nicht mit Unsicherheit einhergehen." Lastenausgleich

Der für Justizfragen zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino erläuterte die Vorschläge. Sie seien "mehr als ein Nebeneinander nationaler Systeme". Es gehe darum, einen gerechten Lastenausgleich bei der Sicherung der Außengrenzen zu erzielen, denn in der künftigen Union hätten sonst nur einige wenige Staaten den Schutz der Außengrenzen zu leisten. Wären aber alle Staaten eingebunden, dann hätten sie auch mehr Vertrauen in die dabei geleistete Arbeit. So sollen nach den Vorstellungen der Kommission die finanziellen Belastungen gleichmäßig auf alle Unionsstaaten aufgeteilt werden. Konkret schlägt die EU-Kommission neben der Errichtung eines gemeinsamen Grenzkorps eine gemeinsame Ausbildung für Grenzschützer vor. Die für die Inspektionen an den Außengrenzen zuständigen Bestimmungen sollen vereinheitlicht werden. Außerdem soll es zu einer regelmäßigen und einheitlichen Evaluierung des Grenzschutzes kommen. Österreich wäre auf alle Fälle ein Profiteur des neuen Grenzsicherungssystems - unabhängig davon, ob die Erweiterung zum geplanten Termin kommt. Österreich könnte sich mit dem neuen Systems die Sicherung der EU-Außengrenzen durch Soldaten, die seit Jahren äußerst umstritten ist, ersparen. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2002)