Inland
Swoboda weist Kritik der Kultusgemeinde als "Frechheit" zurück
EU-Parlamentarier will sich Vorwürfe "weder persönlich noch politisch bieten lassen"
Wien - "Es ist eine Frechheit, Jörg Haider und
sozialdemokratische Funktionäre in einem Atemzug zu nennen. Ich
empfinde das als unerhört und muss mir das weder persönlich noch
politisch bieten lassen", reagierte der Leiter der SPÖ-Delegation im
Europaparlament, Hannes Swoboda, am Freitag auf Berichte über den
offenen Brief der Israelischen Kultusgemeinde und anderer
Organisationen. Darin werden Swoboda, der Wiener Landtagspräsident
Johann Hatzl (S), der Vorsitzende des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl
Blecha, sowie Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen gemeinsam mit dem Kärntner
Landeshauptmann für ihre Kritik an Israel gescholten. "Sie alle haben in der Vergangenheit sich verpflichtet gesehen,
die Politik des Staats Israel und seinen Kampf gegen die
terroristischen Mörder und ihre Hintermänner in den palästinensischen
Institutionen zu kritisieren", heißt es in dem Brief. Von den
Israel-Kritikern wollte die Kultusgemeinde bzw. ihr Präsident Ariel
Muzicant sowie die Zwi Perez Chajes-Loge wissen, welche Sanktionen
gegen Palästinenser-Präsident Yasser Arafat und "sein Terrornetzwerk"
sie zu verlangen gedenken. Bisher sei die "israelische
Selbstverteidigung" als "Staatsterrorismus" kritisiert worden,
während man die Verantwortung von Arafat und der
Palästinenser-Behörde "verniedlicht" habe.
"Ich habe nicht Sanktionen verlangt, sondern Israel verletzt in
Permanenz das Assoziationsabkommen. Daher hat das Europäische
Parlament in deutlicher Mehrheit eine Aussetzung verlangt",
antwortete Swoboda in einer Aussendung. "Es handelt sich um eine
permanente Unterstellung, dass die Europäische Union zu weich
gegenüber dem palästinensischen Terror agiert. Das ist nichts weiter
als Propaganda, die ich zurückweise. Israel hingegen sollte sich
überlegen, ob es nachhaltig vernünftig war, nachgewiesenermaßen die
Hamas als Konkurrenz zur PLO zu unterstützen", schloss Swoboda. (APA)