Inland
SPÖ beantragt U-Ausschuss zu Schüssels Rolle in der Schreiber-Affäre
Stopp des Abfangjäger-Ankaufs gefordert
Wien - Als eine der Konsequenzen aus der "Thomson"-Affäre
fordert die SPÖ den Stopp des laufenden Abfangjäger-Ankaufs. Das
sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap. Der Deal sei "die größte Beschaffung der
Republik" - und der Beschaffungsvorgang erinnere fatal an die
Vorgänge bei der Thomson-Beschaffung: "Intransparenz, unüberprüfbare
Kompensationsangebote und völlige Unklarheit über die Kosten der
Beschaffung und der laufenden Wartung". Diese Befürchtungen äußert die SPÖ übrigens auch in ihrem Antrag
auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
"Thomson"-Affäre, der Mittwoch oder Donnerstag im Plenum des
Nationalrats eingebracht werden soll. Durchleuchtet sehen wollen die
Sozialdemokraten dabei vor allem die Rolle des damaligen
Wirtschaftsministers und heutigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel
(V).
Als "Gegenstand der Untersuchung" wird in dem der APA vorliegenden
Antrag "Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulation
des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über
Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und
1995, Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen
Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang
Schüssel auf die Zuschlagerteilung an das Unternehmen Thomson,
Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an
der Vergabe beteiligte Personen und Untersuchung der rechtlichen und
politischen Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit diesen
Sachverhalten" angeführt.
Der sozialdemokratischen Partei seien im Zug der damaligen
Beschaffung von Radaranlagen 20 Millionen Schilling an Provision
angeboten worden. Die SPÖ habe das aber abgelehnt, so Cap. Und der
damalige Parteivorsitzende Franz Vranitzky habe diesen Sachverhalt
umgehend der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Unklar sei bis heute, ob
und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser
Partei angeboten worden seien. Bei dem Geschäft seien ÖVP-Vertreter -
neben Wirtschaftsminister Schüssel auch der damalige
Verteidigungsminister Werner Fasslabend - maßgebliche Akteure
gewesen. "Seltsam" findet Cap dabei, dass von den Betroffenen nicht
einmal negiert werde, "dass die Optik schief ist".
Jüngst von Medien veröffentlichten Kalendereinträgen des deutschen
Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu Folge sei dieser im
Vorfeld des Thomson-Deals direkt mit Schüssel zusammen getroffen.
Zudem würden die Eintragungen belegen, dass Schreiber fast drei
Wochen vor Vorlage des nachgebesserten Angebotes durch die Firma
Thomson wusste, wie dieses Offert aussehen werde. Die Erhöhung des
Kompensationsangebotes war für Schüssel ausschlaggebend, dem
drittgereihten Unternehmen schließlich den Zuschlag zu geben.
Damit liege der Verdacht nahe, dass - "wenn der nicht zuständigen
Regierungspartei 20 Mill. S an Provision angeboten werden - auch
Zahlungen an den damaligen Wirtschaftsminister nunmehrigen
Bundeskanzler Dr. Schüssel stattgefunden haben bzw. entsprechende
Zahlungen angeboten wurden, da ja die Bewertung von Dr. Schüssel für
die Vorreihung von prioritärer Bedeutung war", heißt es in dem
SPÖ-Antrag. Aufklärung solle der U-Ausschuss bringen. (APA)