Wien - Als eine der Konsequenzen aus der "Thomson"-Affäre fordert die SPÖ den Stopp des laufenden Abfangjäger-Ankaufs. Das sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap. Der Deal sei "die größte Beschaffung der Republik" - und der Beschaffungsvorgang erinnere fatal an die Vorgänge bei der Thomson-Beschaffung: "Intransparenz, unüberprüfbare Kompensationsangebote und völlige Unklarheit über die Kosten der Beschaffung und der laufenden Wartung". Diese Befürchtungen äußert die SPÖ übrigens auch in ihrem Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Thomson"-Affäre, der Mittwoch oder Donnerstag im Plenum des Nationalrats eingebracht werden soll. Durchleuchtet sehen wollen die Sozialdemokraten dabei vor allem die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (V). Als "Gegenstand der Untersuchung" wird in dem der APA vorliegenden Antrag "Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulation des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995, Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagerteilung an das Unternehmen Thomson, Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen und Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit diesen Sachverhalten" angeführt. Der sozialdemokratischen Partei seien im Zug der damaligen Beschaffung von Radaranlagen 20 Millionen Schilling an Provision angeboten worden. Die SPÖ habe das aber abgelehnt, so Cap. Und der damalige Parteivorsitzende Franz Vranitzky habe diesen Sachverhalt umgehend der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Unklar sei bis heute, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser Partei angeboten worden seien. Bei dem Geschäft seien ÖVP-Vertreter - neben Wirtschaftsminister Schüssel auch der damalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend - maßgebliche Akteure gewesen. "Seltsam" findet Cap dabei, dass von den Betroffenen nicht einmal negiert werde, "dass die Optik schief ist". Jüngst von Medien veröffentlichten Kalendereinträgen des deutschen Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu Folge sei dieser im Vorfeld des Thomson-Deals direkt mit Schüssel zusammen getroffen. Zudem würden die Eintragungen belegen, dass Schreiber fast drei Wochen vor Vorlage des nachgebesserten Angebotes durch die Firma Thomson wusste, wie dieses Offert aussehen werde. Die Erhöhung des Kompensationsangebotes war für Schüssel ausschlaggebend, dem drittgereihten Unternehmen schließlich den Zuschlag zu geben. Damit liege der Verdacht nahe, dass - "wenn der nicht zuständigen Regierungspartei 20 Mill. S an Provision angeboten werden - auch Zahlungen an den damaligen Wirtschaftsminister nunmehrigen Bundeskanzler Dr. Schüssel stattgefunden haben bzw. entsprechende Zahlungen angeboten wurden, da ja die Bewertung von Dr. Schüssel für die Vorreihung von prioritärer Bedeutung war", heißt es in dem SPÖ-Antrag. Aufklärung solle der U-Ausschuss bringen. (APA)