Wien - Der von der SPÖ beantragte parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat Mittwochabend am Ende der Nationalratssitzung erwartungsgemäß keine Mehrheit gefunden. Der Antrag blieb in einer namentlichen Abstimmung mit den 72 Ja-Stimmen der Opposition in der Minderheit. Die 95 anwesenden Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen gegen den Ausschuss. In diesem U-Ausschuss sollte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Thomson-Radaranlagen in den Jahren 1994 und 1995 vor allem die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Wirtschaftsministers Schüssel geklärt werden. Die SPÖ fordert Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens, Aufklärung einer möglichen Einflussnahme Schüssels auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson und Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen. Schüssel hat sämtliche Vorwürfe bereits mehrfach als unrichtig zurückgewiesen. In der kurzen Debatte vor der Abstimmung meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, es sei Aufgabe des Parlaments, "Licht ins diese dunkle Geschichte zu bringen", vor allem, ob es Provisionszahlungen an die ÖVP gegeben habe. Der ÖVP-Abg. Christof Zernatto verwies darauf, dass dieses Waffengeschäft vom Rechnungshof bereits "penibel, exakt und genau" geprüft worden sei. Es habe dabei keine Hinweise auf Provisionszahlungen gegeben. Der Grüne Abg. Werner Kogler betonte jedoch, dass der Rechnungshof selbst in seinem Bericht angemerkt habe, dass er sich mit der Schmiergeld-Frage nicht beschäftigt habe. FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer erinnerte daran, dass bei der Beschaffung der Radaranlagen die SPÖ an der Regierung war. Damals, als es aktuell war, habe die SPÖ keinen Grund zur Untersuchung gesehen. "Wo es nichts zu untersuchen gibt, da soll man gefälligst die Finger davon lassen." Das gelte auch für den U-Ausschuss in Kärnten zu den Reisen des Landeshauptmanns Jörg Haider. (APA)