Staat & Justiz
Bedenken der Richter nicht ausgeräumt
Helige kritisiert Expertengespräche: Versuch, Gegenmeinungen zu verschleiern
Wien - Scharfe Kritik an den Expertengesprächen zum
Jugendgerichtshof (JGH) im Justizministerium äußerte Mittwoch die
Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige: Der Minister habe
versucht, zu verschleiern, dass von Experten massive Gegenmeinungen
geäußert worden seien; der Öffentlichkeit sei nicht die Möglichkeit
geboten worden, sich ein Bild zu machen. "Ganz ausdrücklich" hielt
Helige fest: "Jene Bedenken, die von Richterseite geäußert wurden,
wurden durch dieses Hearing in keiner Weise ausgeräumt." Die Befürchtungen der Richtervereinigung - das Präsidium hatte an
den Expertengesprächen nicht teilgenommen - hätten sich bewahrheit,
so Helige. Eine "ganz ganz befremdliche Vorgangsweise" sei es, dass
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) in der Abschluss-Pressekonferenz
versucht habe, "zu verschleiern, dass massive Gegenmeinungen geäußert
wurden". Er habe keine Zusammenfassung der Expertenmeinungen gegeben,
nicht "in keiner Weise erwähnt". Dabei gebe es "keinerlei Hinweise,
dass die Bedenken der Experten ausgeräumt wurden".
Das Präsidium der Richtervereinigung hatte an der Veranstaltung
nicht teilgenommen - gemäß dem früheren Beschluss, keine "sinnlosen
Gespräche" mit dem Minister mehr zu führen. Diese Entscheidung sei
richtig gewesen, stellte Helige am Mittwoch fest: "Es hat sich so
abgespielt, wie wir vorhergesehen haben." Damit die Öffentlichkeit
sich auch ein Bild von den Gegenmeinungen machen könne, lade die
Richtervereinigung am 3. Juni zu einer eigenen Enquete. Beim
Expertengespräch des Justizministeriums durften Medienvertreter nur
zu Beginn, während der Ausführungen des Ministeriums, teilnehmen. (APA)