Inland
Riess-Passer: FPÖ stellt Kanzleranspruch
Bei annähernd gleicher Stärke mit ÖVP wäre das "nur legitim" - Kritik an ORF, ÖVP und Kärntner U-Ausschuss gegen Haider
Wien - Vizelanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer
erhebt in einem Interview mit dem
Nachrichtenmagazin "profil" den Kanzleranspruch für ihre Partei:
"Wenn FPÖ und ÖVP wieder annähernd gleich stark sind, werden wir den
Kanzler stellen. Das wäre nur legitim, denn zuletzt ist ja die ÖVP
zum Zug gekommen". Kritik übt die Vizekanzlerin in dem Interview sowohl an der ÖVP
als auch am ORF. Der Koalitionspartner habe sich in der Vergangenheit
immer ihre "Posten beschafft", und noch heute würden "Teile der ÖVP
glauben, dass das so weiter gehen kann". Heftig attackiert die
Vizekanzlerin auch den gegen Jörg Haider eingesetzten U-Ausschuss in
Kärnten. Die Bundes-ÖVP habe diesen zwar kritisiert, das "allein
genügt aber sicher nicht", meint die Vizekanzlerin.
Reisetätigkeit
"anschauen"
Sie kündigt für die FPÖ im Gegenzug an, sich in den anderen
Bundesländern die Reisetätigkeit der dortigen Landeshauptleute
"anschauen" zu wollen. Einen U-Ausschuss gegen Kanzler Wolfgang
Schüssel (V) in der Schreiber-Affäre schließt die Vizekanzlerin vorerst aus: "Da liegen bislang keine Fakten
auf dem Tisch, die einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen".
Die Kritik an der ORF-Führung unter Monika Lindner: Diese müsse
erst beweisen, dass sie dieses Unternehmen "unter den Prämissen der
Objektivität" führen könne. "Da ist noch vieles nicht so, wie es sein
soll. Ich erwarte mir, dass Lindner mit der alten ORF-Manier der
Bevorzugung von Rot und Schwarz aufräumt."
Für den am 9. Juni statt findenden FPÖ-Parteitag stellt Riess-
Passer in Aussicht, möglicherweise mehr stellvertretende
Parteivorsitzende zu nominieren: "Es könnten auch mehr als die
derzeitigen drei sein" . (APA)