Gesundheitspolitik
ÖAAB lehnt Erhöhung ab
Fasslabend fordert Senkung der Lohnsteuerbelastung
Wien - ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend lehnt eine Erhöhung der
Tabaksteuer, wie sie Sozialminister Herbert Haupt (F) vor hat, ab. Er
stellte am Montag seine Vorstellungen einer Steuerreform vor. Die
Hauptforderungen seien eine Verringerung der Lohnsteuerbelastung, ein
steuerfreier Mindestlohn von 1.000 Euro, steuerliche Begünstigungen
bei der Kinderbetreuung und eine Steuertarif-Vereinfachung, so
Fasslabend bei einer Pressekonferenz. Zur geplanten Erhöhung der Tabaksteuer fand er klare Worte. Der
ÖAAB hätte sich gegen Beitrags- und Steuererhöhungen zur Finanzierung
der Krankenkassen ausgesprochen. "Von etwas anderem wird man uns erst
überzeugen müssen."
Die Voraussetzung für eine Steuerreform sei, dass es zu keinen
neuen Schulden käme, formulierte Fasslabend. Mit dem ÖAAB-Modell
wolle man dem Populismus der Opposition und von einigen Politikern
des Regierungspartners FPÖ entgegentreten. "Die Steuerreform wird
kommen. Es ist nur eine Frage des Zeitpunkts und des Volumens", so
Fasslabend.(APA)