Staat & Justiz
Jesionek antwortet Böhmdorfer: Weißer Ring hat mit JGH nichts zu tun
Präsident des Jugendgerichtshofes will weiter verhandeln
Wien - Der Weiße Ring habe "mit der Frage der
Jugendgerichtsbarkeit nur sehr wenig zu tun. Die meisten der von uns
betreuten Opfer sind alte Leute." Dies erklärte der Präsident des
Jugendgerichtshofes und des "Weißen Ringes", Udo Jesionek, zum
Angebot des Justizministers, den "Weißen Ring" bei der künftigen
Jugendabteilung im Straf-Landesgericht anzusiedeln. In Sachen JGH hat
Jesionek "die stille Hoffnung, dass doch noch Vernunft einkehrt und
man sich in aller Ruhe nochmals zusammensetzt". Jesionek hat Böhmdorfer, wie er erklärte,
vorgeschlagen, gemeinsam unter Beiziehung von Experten ein
umfassendes Gesamtkonzept für die Verbesserung der
Jugendgerichtsbarkeit in Österreich zu erarbeiten. Zeit genug wäre
dafür - es bestehe keine Notwendigkeit, den JGH, wie Böhmdorfer
plant, mit 1. Jänner aufzulösen und die Jugendrichter in das
Straf-Landesgericht und die Bezirksgerichte zu übersiedeln.
Bei dem Lokalaugenschein des Bundespräsidenten in der
Jugend-Justizanstalt Erdberg hat Jesionek darauf gedrängt, dass nicht
nur die unrenovierten Haftzellen, sondern auch die neuen Hafträume,
Werkstätten, Schul- und Freizeiträume besichtigt werden. Außerdem hat
er darauf hingewiesen, dass die Zellen in der JA Erdberg sehr wohl
saniert werden könnten - was das Justizministerium immer bestreitet.
In dem sanierten Block könnte man dann ohne Probleme die 50 bis 60
"echten" jugendlichen Untersuchungshäftlinge (14 bis 18 Jahre)
unterbringen. Die jungen Erwachsenen (18 bis 21 Jahre) könnte man,
schlägt Jesionek vor, in Kaiserebersdorf unterbringen. "Dort waren
wir 30 Jahre lang auch, das ist nicht weit von hier - und man sollte
die Jugendlichen ohnehin von den Jungen Erwachsenen trennen", so
Jesionek. (APA)