Inland
"Bist du geisteskrank, oder wie?"
FP-Sozialsprecher Gaugg hat vor sechs Wochen im Nationalrat den Wechsel in die PVA noch abgestritten - Die heftige Debatte im Wortlaut
Wien - Das Interesse an einem Job bei der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat der Kärntner FPÖ-Abg. Reinhart
Gaugg vor sechs Wochen im Parlament noch heftig dementiert. Von einem
SPÖ-Kollegen darauf angesprochen, fand Gaugg damals deftige Worte:
Von "Ist Ihnen nicht gut?" bis "Bist du geisteskrank?" reichten die
Reaktionen Gauggs. Die "Redeschlacht" im Wortlaut, wie sie im
stenografischem Protokoll des Nationalrates dokumentiert ist:"Was geht Sie das alles an?"
SPÖ-Abg. Franz Riepl am 18. April in der Debatte zur Änderung des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, mit der die Vorverlegung der
Bestellung der leitenden Angestellten der PVA auf 1. Juni beschlossen
wurde: "Interessant ist aber auch eine Antwort der freiheitlichen
Fraktion oder von Ihnen, Herr Abgeordneter Gaugg. Planen Sie
persönlich im Zuge dieser Novelle in irgendeiner Weise einen Wechsel
in die Sozialversicherung? - Man konnte das in den Zeitungen lesen.
Vielleicht können Sie uns klar sagen: Bleiben Sie da oder gehen Sie
dorthin? Oder sind Sie schon dort und gerade noch da? (Abg. Gaugg:
Was geht Sie das alles an?) Vielleicht können Sie hier das eine oder
andere noch aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Das geht mich insofern etwas an, als das in den Zeitungen zu lesen
ist (Abg. Gaugg: Welche Zeitungen lesen Sie denn? Die 'Prawda'?), und
weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen fragen, was denn da in
der Sozialversicherung passiert. Sie werden nicht mehr gefragt! Sie
fragt ohnehin niemand! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt immer mehr Staunen über die Politik, die Sie mittragen und
mit ... (Abg. Gaugg: Ist Ihnen nicht gut? - Abg. Silhavy: Das ist ja
ungeheuerlich! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. - Unruhe im
Saal.) - Ich danke für den Zwischenruf. Er zeigt einmal mehr Ihre
Einstellung gegenüber anderen Kollegen dieses Hauses. Ich möchte ihn
nicht weiter kommentieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)"
Unmittelbar nach Riepl meldete sich Gaugg zu Wort: "Es kann
anscheinend seitens der Sozialdemokraten in diesem Hohen Haus keine
Debatte über Soziales geführt werden, ohne dass es persönliche
Verunglimpfungen meiner Person von Seiten einzelner Abgeordneter der
SPÖ gibt. Sie verunglimpfen mich persönlich in einer Art und Weise,
die unverschämter nicht geht. Dagegen werde ich mich mit aller Kraft
zur Wehr setzen, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Prawda und TATblatt
Wenn Sie glauben, Sie haben die Wahrheit gepachtet, dann reduziert
sich das darauf, dass Sie die 'Prawda' lesen, denn anscheinend hat
Ihr Kollege, mein Vorredner, seine Informationen und seine
Spitzfindigkeiten aus der 'Prawda' oder aus dem 'TATblatt'.
(Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und
Gradwohl. - Unruhe im Saal.)
Ich sage Ihnen eines, Frau Abgeordnete Silhavy, weil Sie ja nicht
müde werden, zu betonen, wie unsozial diese Regierung sei: Ihre
Fehler, die Sie in den vergangenen drei Jahrzehnten gemacht haben,
sind nicht in zwei Jahren wegzuräumen! (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz
Nummer eins!)
Geisteskrank?
Hören Sie doch einmal zu! Bitte, Herr Präsident, darf ich hier im
Parlament noch einen Satz sagen oder nicht? (Abg. Mag. Posch: 'Bitte,
Herr Lehrer, helfen Sie mir!') - Bist du geisteskrank, oder wie?
(Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. - Unruhe im Saal.)"
Für den Ausdruck "Bist du geisteskrank?" erhielt Gaugg von seinem
Parteikollegen, dem Zweiten Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn,
einen Ordnungsruf. (APA)