Geschlechterpolitik
Saudi-Arabien: Keine Notwendigkeit für Frauen im Konsultativrat
Begründung: Frauen können auch ohne Mitgliedschaft vorsprechen
Riad/Kairo - Saudiarabien will ungeachtet
ausländischen Drucks auch künftig keine Frauen in seinen Beratenden
Rat ("Madjlis al Schura") aufnehmen. "Der Rat hat schon oft Frauen
angehört, wenn es bei seinen Sitzungen um Angelegenheiten ging, die
Frauen betreffen, und es gibt nichts, was ihre Anwesenheit bei einer
Sitzung verhindern würde", sagte der Generalsekretär des Rats, Hamud
al Badr, in einem Interview mit der arabischen Zeitung "Al Hayat"
(Freitag-Ausgabe). Es sei daher nicht notwendig, Frauen als
Mitglieder in den Rat aufzunehmen.Antrag auf Mitgliedschaft der Interparlamentarischen Union abgelehnt
Saudi-Arabien hat kein gewähltes Parlament. Der Konsultativrat war
1992 von König Fahd gegründet worden. Das Gremium kann Fragen an die
Minister stellen und von ihnen Rechenschaft fordern. Die Tatsache,
dass dem Rat keine Frauen angehören, ist nach Angaben aus
Diplomatenkreisen aber nicht der Hauptgrund dafür, dass Saudiarabiens
Antrag auf Mitgliedschaft in der Interparlamentarischen Union (IPU)
voraussichtlich demnächst abgelehnt wird. "Schließlich ist Kuwait
Mitglied, und dort sitzen auch keine Frauen im Parlament", hieß es.
Dem Antrag Saudiarabiens könne nicht entsprochen werden, weil der Rat
zwei Mindestanforderungen für die Mitgliedschaft nicht erfülle: Er
habe erstens keine gesetzgebende Funktion und zweitens sei er nicht
befugt, die Exekutive zu kontrollieren.
Die einzige Kompetenz des Konsultativrats besteht in dem Recht,
Verordnungen der Regierung zu beeinspruchen, die dann vom König
nochmals geprüft werden müssen. Die letzte Entscheidung liegt beim
Monarchen, der selbst den Vorsitz im Ministerrat führt. Saudiarabien
ist nach wie vor eine unumschränkte Monarchie ohne Verfassung und
ohne politische Parteien. Der Staat wurde 1932 - nach der Vertreibung
der Haschemiten-Dynastie aus Mekka und der Vereinigung von Nedschd
und Hedschas - gegründet. Der König ist gleichzeitig höchste
geistliche Autorität. Alle leitenden Funktionen im Regierungsapparat
sind mit Angehörigen der Königsfamilie besetzt.
Demokratie kategorisch abgelehnt
Nach dem Golfkrieg 1990/91 hatten sowohl liberale
Wirtschaftskreise als auch puritanische wahhabitische
Fundamentalisten größere Mitbestimmung beansprucht. Sie erinnerten
den König an seine religiöse Pflicht als "Hüter der heiligen Stätten"
von Mekka und Medina, sich mit den Gläubigen regelmäßig zu beraten.
Eine Demokratie westlichen Typs hat der König wiederholt kategorisch
ausgeschlossen, da sie mit der auf dem Islam basierenden
politisch-gesellschaftlichen Ordnung seines Reiches unvereinbar wäre.(APA)