Geschlechterpolitik
Sozialstaats-Volksbegehren im Parlament eingelangt
Zuweisung an Sozialausschuss soll nächste Woche erfolgen
Wien - Das Sozialstaats-Volksbegehren, das im April von rund
717.000 Menschen unterschrieben wurde, wird nun im Parlament
behandelt. Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) hat das
Volksbegehren am heutigen Dienstag von der Bundeswahlbehörde zur
Behandlung erhalten, berichtet die Parlamentskorrespondenz. In der
kommenden Woche soll das Volksbegehren dem Sozialausschuss zur
weiteren Behandlung zugewiesen werden. Innerhalb eines Monats muss der Ausschuss dann mit den Beratungen
über die Materie beginnen. Nach weiteren vier Monaten muss dem
Nationalrat ein Bericht vorgelegt werden. (APA)