EU
Grasser für EU-Agrarreform vor Erweiterung der Union
Finanzminister für Reduktion der Beitragsdeckelung der Nettozahler
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) plädierte
heute, Donnerstag, erneut für eine EU-Agrarreform vor der
Osterweiterung der Union. Unterbleibe eine solche, trete er für eine
Reduktion der EU-Beitragsdeckelung ein, da die Osterweiterung sonst
längerfristig für die Nettozahler kostspielig werden könnte. "Wir
müssen wissen, auf welche Agrarpolitik sich die EU-Mitglieder einigen
und was diese bis 2013 kosten wird", sagte Grasser am Rande einer
Pressekonferenz. Österreich zahlt heuer 0,91 Prozent seines BIP als EU-Beitrag ein,
das sind 1,99 Mrd. Euro. Budgetiert waren 1,06 Prozent, doch hat die
EU rund 7 Prozent ihres Budgets nicht verbraucht, weshalb dieses
anteilig an die Mitgliedsländer zurückfließt.
Im Jahr 1999 haben die Staats- und Regierungschefs der EU in
Berlin bekräftigt, dass ihre Beiträge zur Union keinesfalls über 1,27
Prozent des BIP steigen sollen. Dieser theoretische Höchstwert wurde
in der 15-er EU bisher nie erreicht, die tatsächlichen Beiträge
sanken seit 1999 sogar kontinuierlich.
Grasser äußerte heute die Sorge, dass die 1,27 Prozent nach der
EU-Erweiterung aber sehr wohl beansprucht werden könnten, da stark
agrarlastige Beitrittsländer wie Polen "dafür kreative Vorschläge
einbringen werden". Vor allem gelte das ab dem Beginn der neuen
Finanzplanungsperiode der EU 2006.
Grasser - "ich bin ein vehementer Anhänger der EU-Erweiterung, da
vor allem Österreich davon profitieren wird" - sprach sich daher für
eine neue Höchstbeitragsgrenze von 1,0 oder 1,1 Prozent des BIP aus,
um das Risiko höherer Beiträge auszuschalten.
Eine klare Position zur Osterweiterung gebe es bereits von den
Niederlanden, Schweden, Deutschland und United Kingdom, von
Österreich dagegen nicht, hier seien sich die Regierungspartner noch
uneinig.
Der Plan der Agrar-Direktförderungen im Rahmen der Osterweiterung
sieht vor, dass die Beitrittsländer ab 2004 nur 40 Prozent der in der
EU üblichen Agrarförderung erhalten und dass diese Quote schrittweise
bis 2013 auf 100 Prozent ausgeweitet wird. "Ohne Agrarreform besteht
das Risiko, dass wir ein Geschäft abschließen ohne zu wissen, was es
kostet", sagte Grasser.(APA)