Inland
Schüssel fordert Gaugg zum Mandatsverzicht auf
Es bestehe zwar keine juristische, dafür aber politische Unvereinbarkeit
Wien - Nun fordert auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V)
FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg auf, sein Nationalratsmandat zurück
zu legen. "Ich möchte nicht haben, dass Mandatare leitende Funktionen
in Sozialversicherungsanstalten haben", sagte der Kanzler in den
"Salzburger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Es bestehe zwar keine
juristische, wohl aber eine politische Unvereinbarkeit. Gaugg war in der vergangenen Woche zum stellvertretenden
Generaldirektor der in Gründung befindlichen
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) gewählt worden.
Bisher ließ er aber offen, ob er auch weiterhin sein
Nationalratsmandat ausüben werde.
Angesprochen auf das "Geheimprotokoll" aus dem FPÖ-Klub, in dem
von einer Postenabsprache zwischen ÖVP und FPÖ die Rede ist, meinte
Schüssel, dass Gaugg im zuständigen Überleitungsausschuss nach einem
objektiven und transparenten Verfahren gewählt worden sei. Der
Kanzler räumte aber ein, dass das Protokoll "bemerkenswert" sei. Er
könne sich aber nicht vorstellen, "dass jemand von uns solche
Protokolle macht oder solche Ambitionen hat. Wir haben das auch nicht
zu verantworten." (APA)