Wirtschaftspolitik
Justizminister schimpft
"Rechtmäßiges Verhalten der Kreditinstitute hätte der Volkswirtschaft den jetzt eintretenden Schaden erspart"
Wien - Als "bedauerlich, dass die österreichischen Banken
diesen Hinweis notwendig haben" bezeichnete Justiz- und
Konsumentenschützer Dieter Böhmdorfer (FPÖ) die Entscheidung der
EU-Kommission im so genannten "Lombard"-Verfahren über acht Banken
eine Geldbuße von insgesamt 124 Mill. Euro zu verhängen. Rechtmäßiges
Verhalten der Kreditanstalten hätte der österreichischen
Volkswirtschaft den nunmehr eintretenden Schaden erspart. Böhmdorfer
forderte in einer Pressemitteilung am Dienstagabend die Banken auf,
ein Zeichen für ihre Neuorientierung zu setzen, dazu wären sie auf
Grund ihrer bedeutenden Rolle in der österreichischen Volkswirtschaft
verpflichtet. Die Entscheidung aus Brüssel sollte den österreichischen
Kreditinstituten eine Lehre sein, so Böhmdorfer."Bezeichnend"
Es sei leider bezeichnend für die Rechtskultur der
österreichischen Banken, dass solche Maßnahmen, die dem
internationalen Ansehen Österreichs schaden, notwendig seien. Dieser
Betrag werde der österreichische Volkswirtschaft fehlen. Es wäre
besser gewesen, die Banken hätten sich rechtzeitig ihrer
volkswirtschaftlichen Bedeutung besonnen und sich rechtmäßig
verhalten. Die nun zu bezahlenden Summen wären dann wenigstens den
österreichischen Konsumenten durch niedrigere Zinsen und Bankgebühren
zu Gute gekommen.
Die Abhängigkeit der österreichischen Unternehmen und Konsumenten
von den Banken sei hinlänglich bekannt. Alleine der Umstand, dass
fast die Hälfte der österreichischen Betriebe kein bzw. negatives
Eigenkapital habe, und 65 Prozent aller Klein- und Mittelbetriebe auf
die Finanzierung durch Banken zurückgreifen, welche Machtstellung den
Banken wirklich zukomme.
"Argumentation grenzt ans Unverschämte"
Es sei
"traurig mitzuerleben, dass österreichische Banken sich tatsächlich
an solchen Absprachen über Jahrzehnte beteiligt haben", so Böhmdorfer
in der "ZIB 2" Dienstag abend.
Die Argumentation der betroffenen Banken "grenzt ans
Unverschämte", meinte der Minister. Die Banken hätten selbst
zugestanden, verbotene Absprachen getroffen zu haben. Es komme nicht
mehr darauf an, ob eine Behörde zuständig ist ode rnicht, sondern die
"Tatsache der Absprachen ist schäbig genug für die österreichische
Volkswirtschaft".
Auch der Meinung der Banken, den Konsumenten sei kein Schaden
entstanden, kann Böhmdorfer nicht zustimmen. "Es ist davon
auszugehen, dass diese Leute wussten, was sie taten". In wenigen
Jahren habe es 300 Sitzungen von Spitzenmanagern der Banken
getroffen. "Es ist nicht glaubhaft, dass diese Absprachen ineffizient
waren. Sie hatten wirklich die Absicht, diese Absprachen, die sie
getroffen haben, tatsächlich umzusetzen". (APA)