Parlament
Scharfe Debatte um Sicherheitspolizeigesetz
Strasser plant Informanten-Index - Erweiterter Zeugenschutz - Änderung des Fundwesens
Wien - Die SPÖ und die Grünen lehnen die
Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ab. Neben der
Übertragung des Fund- und Passwesens auf Gemeindeorgane und der
Neuordnung der Ausbildung der Sicherheitsexekutive bringt die Novelle
auch den erweiterten Zeugenschutz und den Ausbau der verdeckten
Ermittlung.Pilz: "Nicht Stasi, sondern Strasi"
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fühlt sich angesichts des
geplanten "Vertrauenspersonenindex" an die Methoden von autoritären
Staaten erinnert. Peter Pilz (Grüne) warnte vor der Einführung eines
Spitzelwesens: "Wir kriegen Strasser. Nicht Stasi, sondern Strasi."
Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) erwiderte, der Index solle
verhindern, dass Informanten die Belohnung für einen Hinweis gleich
zwei Mal bei verschiedenen Dienststellen kassieren.
Erweiterter Zeugenschutz
Auch sollen Parallelabläufe verhindert werden, so Strasser weiter.
Die Möglichkeit der "Legendierung", das Schaffen einer neuen
Identität, wiederum sei derzeit nur für Exekutivbeamte möglich, solle
aber ausgeweitet werden. Ziel sei, dass künftig auch Zeugen und ihre
Abgeordneten geschützt werden können.
Seitens der Opposition hingegen wurden deutliche Bedenken
angemeldet, Strasser wolle sich eine private Geheimpolizei schaffen.
Parnigoni etwa kritisierte, dass die privat eingesetzten Personen,
denen auch eine Belohnung versprochen werde, nicht kontrolliert
werden könnten. "Herr Minister, der Lack ist ab. Der liberale Lack
ist ab", ergänzte Pilz, der den von Strasser angesprochenen Index als
"Spitzelkartei" bezeichnete. Und: "Von El Kaida erreichen wir damit
keinen einzigen. Aber Global 2000 fürchtet sich zu Recht."
Matthias Ellmauer (ÖVP) erwiderte, es handle sich um einen
"Meilenstein" in der Sicherheitspolitik, der Exekutive würden endlich
Werkzeuge für das Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität in die
Hand gegeben. Auch FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable wies
die Oppositionskritik zurück: "Ich würde niemals dem Aufbau einer
Spitzelkartei zustimmen." Insgesamt gehe es Pilz nur um einen
Rundumschlag und Verunsicherung.
Vor allem seitens der SPÖ wurde zudem kritisiert, dass das
Fundwesen künftig von der Polizei nicht mehr wahrgenommen wird,
Fundgegenstände also nicht mehr in Wachzimmern abgegeben werden
können. Strasser erwiderte, diese Tätigkeit gehöre wohl nicht zur
"Kernaufgabe" der Polizeibeamten. (APA)