Inland
PVA: Gaugg legt heute Vertragsentwurf vor
Entscheidungsgrundlage für Zurücklegung des Mandats
Wien - Der Generaldirektor der Vereinigten
Pensionsversicherung PVA, Ewald Wetscherek, hat am Donnerstag die
jüngsten Vorwürfe der FPÖ zurückgewiesen, wonach seinem
Stellvertreter, FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg, noch immer kein
Dienstvertrag vorgelegt worden sei. In einer Aussendung heißt es,
Gaugg sei schon am Tag des Dienstantritts ein Dienstzettel übergeben
worden, der auch die aktuelle Einstufung laut Kollektivvertrag
darstelle. Ein Sondervertragsmuster - wie zuletzt vom Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger in Angelegenheit eines
leitenden Angestellten genehmigt - sei Gaugg am 5. Juni ausgefolgt
worden. Ebenso wurden Formulierungsvorschläge für Vertragsklauseln
übergeben, die im konkreten Fall zur Erwägung stehen, heißt es in der
Aussendung.
Vertragsentwurf soll am Freitag vorgelegt werden
Gaugg habe zugesagt, am Freitag einen Vertragsentwurf
"nach rechtsfreundlicher Konsultation" vorzulegen.
Wie Wetscherek weiters erklärte, habe er diesen dem Hauptverband
zur Zustimmung gemäß Paragraf 460 Absatz 1 ASVG umgehend zu
übermitteln, damit bei der konstituierenden Sitzung des künftigen
Vorstandes am 8. Juli eine diesbezügliche Beschlussfassung erfolgen
könne.
Der Sozialsprecher der FPÖ hat bereits mehrmals betont, dass er sich erst dann entscheide, ob er sein Mandat im Nationalrat zurücklege, wenn er einen Vertrag der PVA habe. (APA/red)