Parlament
Westenthaler sorgt für Eklat
FP-Klubchef fordert nach Ordnungsruf den Rücktritt von Nationalrats-Präsident Fischer
Wien - Zu einem Eklat kam es am Donnerstag im Rahmen einer
Geschäftsordnungsdebatte während der Beantwortung einer Dringlichen
Anfrage durch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F). Nachdem
Nationalratspräsident Heinz Fischer FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler
einen Ordnungsruf erteilt hatte, forderte dieser via Aussendung den
Rücktritt Fischers. Dieser messe mit zweierlei Maß und benachteilige
einzelne Politiker und Fraktionen ganz gezielt. Stein des Anstoßes war eine Äußerung des Grünen Bundessprechers
Alexander Van der Bellen. Dieser wollte sich ein zweites Mal zur
Geschäftsordnung melden. Fischer wies ihn aber darauf hin, dass dies
laut Geschäftsordnung nicht möglich sei. Westenthaler empörte sich
daraufhin lautstark, dass Fischer Van der Bellen Tipps gebe. Worauf
der Nationalratspräsident Westenthaler einen Ordnungsruf erteilte.
"Ich lasse mich an der Vorsitzführung nicht hindern", begründete
Fischer.
Für Westenthaler agierte Fischer "mehrmals als stellvertretender
SPÖ-Parteivorsitzender und nicht als objektiver Parlamentspräsident",
heißt es in seiner Aussendung. Der Ordnungsruf sei "ohne
geschäftsordnungsmäßige Deckung" erfolgt. Fischer sei "untragbar und
sollte sich zu hundert Prozent auf seine Rolle als stellvertretender
SPÖ-Vorsitzender konzentrieren", meinte Westenthaler. Er forderte
überdies einen Ordnungsruf für SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger.
Dieser solle bei der gestrigen Sitzung "Haben sie einen Vogel" zu
FP-Generalsekretär gesagt haben.
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, sprach
gegenüber der APA von einem "Westenthaler-Skandal im Parlament". Der
FPÖ-Klubobmann maße sich die Funktion eines Parlamentspräsidenten an,
indem er im Rahmen einer Geschäftsordnungs-Debatte Fischer permanent
belehre, Parteilichkeit vorwerfe und durch massiven Druck erzwingen
wolle, "dass die autonome Entscheidungsfähigkeit des
Parlamentspräsidenten zu Gunsten seiner persönlichen Meinung
eingeschränkt wird".
Die Rücktrittsaufforderung Westenthalers an Fischer bezeichnete
Cap als "völlig absurd" und als ein Zeichen dafür, "dass alle, die
nicht so denken, so handeln und so fühlen wie die FPÖ und diese
Regierung ihren Platz räumen sollen". Die Reaktion des FPÖ-Klubchefs
sei aber auch "Ausdruck der großen Nervosität auf Grund des
blau-schwarzen Frühpensionsskandals" sowie des im dieswöchigen Plenum
aufgezeigten Postenschachers. Westenthaler könnte dem
österreichischen Parlamentarismus aber einen Dienst erweisen, indem
er sich auf Grund von Verhaltensweisen wie er sie heute an den Tag
gelegt habe, berechtigen könnte, sich der Frühpensionierungsaktion
anzuschließen.
Grüne sehen "wehleidiges Wüten Westenthalers"
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wies am Donnerstagnachmittag
"Westenthalers wehleidiges Wüten gegen Fischer" zurück. Die
Anschuldigungen des freiheitlichen Klubchefs Peter Westenthaler gegen
Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) würden jeder Grundlage
entbehren.
"Ausgerechnet: Der aggressivste Abgeordnete des Nationalrats, der
gerne austeilt, aber nichts einstecken kann, wettert wieder einmal
gegen Nationalratspräsident Fischer", so Van der Bellen. Es gebe aber
"keinen inhaltlichen Grund oder sachliche Rechtfertigung für eine
Rücktrittsforderung an den Nationalratspräsidenten, der sich auch
heute - wie immer - um eine korrekte Vorsitzführung bemüht". (APA)