Inland
Gaugg legt PVA Vertragsentwurf vor
Versicherungsanstalt wird am 8. Juli darüber entscheiden - Riess-Passer beharrt auf Zurücklegung des Mandats - Gaugg sagt nichts
Wien - Nach wie vor unklar war Freitagvormittag, ob
FP-Sozialsprecher Abg. Reinhart Gaugg künftig die Funktion des
Generaldirektor-Stellvertreters der neuen
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) zusätzlich
ausüben oder sein Nationalratsmandat zurücklegen wird. Parteichefin
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will, dass Gaugg den Nationalrat
verlässt. Dieser lässt die Entscheidung offen bis zur Unterzeichnung
des Vertrags mit der PVA. Für heute, Freitag, hat Gaugg die Vorlage
eines Vertragsentwurfes angekündigt. "Dazu gibt es nichts zu sagen",
beschied Gaugg. Ob Gaugg bereits einen Vertragsentwurf, einen Dienstzettel oder
gar keine Unterlagen in Händen hat, darüber gehen die Meinungen
auseinander. Riess-Passer gestern ausweichend: "Der Herr Gaugg kann
ja bitte nicht sich selber einen Vertrag unterschreiben, das müssen
schon die Führungsorgane machen." Das würde implizieren, dass Gaugg
den Vertrag bereits erhalten hat.
In diese Richtung argumentiert auch die PVA. Gaugg seien
Sondervertragsmuster sowie Formulierungsvorschläge für
Vertragsklauseln übergeben worden. Heute wolle er einen Entwurf
vorlegen.
Finale am 8. Juli?
Wie wird es weiter gehen? "Gauggs Vorstellungen, die er uns heute
in einem Vertragsentwurf übermitteln will, unterliegen dem
Datenschutz, sind vertraulich. Darüber geben wir keine Auskunft",
erklärte Johann Pundy, PVA-Pressesprecher. Aber, fügte er hinzu, bis
jetzt seien Gauggs Vorstellungen noch nicht eingelangt. Sind diese
vorhanden, gehen sie an den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger, dessen Geschäftsführung zustimmen muss,
und zwar in der Vorstandssitzung am 8. Juli.
Ein Dienstzettel mit der Einstufung laut Kollektivvertrag, ein
Sondervertragsmuster für leitende Angestellte und
Formulierungsvorschläge für Vertragsklauseln seien Gaugg am 5. Juni
übergeben worden.
Riess-Passer beharrt auf Zurücklegung des Mandats
FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hat am
Donnerstagabend betont, dass sie erwarte, dass der Abgeordnete
Reinhart Gaugg sein Mandat zurücklegen werde. "In der FPÖ gibt's
klare Spielregelen, dass wir Funktionen trennen", sagte Riess-Passer
in der "ZiB 2". Bei SPÖ und ÖVP gebe es hingegen 28 Mandatare, die
durch Funktionen bei Sozialpartnern oder in Sozialversicherungen
"doppelt unbegrenzt kassieren".
Zur umstrittenen Frage, ob Gaugg jetzt schon einen Vertragsentwurf
habe oder nicht, antwortete Riess-Passer ausweichend: "Der Herr
Gaugg kann ja bitte nicht sich selber einen Vertrag unterschreiben,
das müssen schon die Führungsorgane machen." (APA)