Netzpolitik
EU-Minister beraten am Dienstag über Internet-Aktionsplan und eEurope
Reform des internationalen Internet-Kontrollorgans ICANN geplant - Aktionspläne gegen schädliche und illegale Web-Inhalte soll um zwei Jahre verlängert werden
Das Programm für den elektronischen
Verkehr zwischen Verwaltungen (IDA), die transeuropäischen
Telekom-Netze, der Internet-Aktionsplan, das EU-Aktionsprogramm
"eEurope 2005" und die Reform des internationalen
Internet-Kontrollorgans ICANN stehen im Mittelpunkt des
EU-Telekom-Ministerrats am kommenden Dienstag in Luxemburg. Für
Österreich wird Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) am
Treffen teilnehmen.
Ziele
Das IDA-Programm (Interchange of Data between Administrations)
soll helfen, eine Infrastruktur zwischen den Verwaltungen aufzubauen
und die Arbeit einzelner Verwaltungsbereiche zu koordinieren und zu
unterstützen. Der Telekom-Rat wird am Dienstag im Vorfeld der in
Kürze erwarteten Plenum-Abstimmung im EU-Parlament einigen
Adaptierungen des Programms - u.a. in Hinblick auf die geplante
Erweiterung der EU - zustimmen.
Begrenzte Einigkeit
Ebenfalls um eine Adaptierung geht es bei der Förderung von
transeuropäischen Telekom-Netzen, die von 10 Prozent auf 30 Prozent
angehoben werden soll. Hier wird allerdings keine Einigung des
Telekomrats erwartet.
Eine Orientierungsaussprache wird es bei der Verlängerung des
Internet-Aktionsplans gegen schädliche und illegale Web-Inhalte um
zwei Jahre sowie beim Aktionsplan "eEurope 2001 bis 2005" geben. Mit
eEurope sollen europäische Inhalte am Internet, E-Business und
Breitbandinternet gefördert werden. Im Rahmen des "eLearning"
Programmes sollen alle Schulen ans Internet angeschlossen werden.
IPv6
Zustimmen werden die Telekom-Minister der Implementierung des
neuen Internet-Protokolls IPv6, das u.a. die dritte
Mobilfunkgeneration UMTS unterstützt. Ein weiterer Punkt auf der
Tagesordnung des Telekom-Rats ist die Reform des internationalen
Internet-Kontrollorgans ICANN, die EU-Minister wollen den großen
US-Einfluss im Gremium zurückdrängen und die Mitspracherechte der
europäischen Regierungen erweitern.
(APA)