Gesundheitspolitik
Waneck gibt Rückzahlungs- Garantie
Gesundheitsstaatssekretär: Jetzige Regelung keine echte Solidarität - Befinden uns auf sehr gutem Weg
Wien - Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) hat den
finanzstarken Krankenkassen die "Garantie des Bundes" gegeben, dass
sie ihr den schwächeren Kassen gewährtes Darlehen "voll mit
Zinseszinsen zurück kriegen". Im Radio-Mittagsjournal des ORF sagte
Waneck, es handle sich ja derzeit um keine echte
Solidaritätsregelung, weil es sich um ein Darlehen handle. Die
Befürchtung der finanzstarken Kassen, in der Folge ebenfalls
finanzschwach zu werden, weist Waneck zurück. "Wir sind derzeit
wieder auf einem sehr guten Weg." Die Ausgangsprognose für das heurige Defizit sei ursprünglich bei
232 Millionen Euro gelegen. Nach dem ersten Quartal habe man aber
schon eine 10-prozentige Unterschreitung festgestellt. "Wir können
davon ausgehen, dass sich der tatsächliche Abgang nicht wesentlich
gegenüber dem Vorjahr erhöhen wird".
Wie es nach zwei Jahren aussieht, könne er heute nicht sagen. "Wir
leben im Gesundheitswesen vom Umlageverfahren." Prognosen von mehr
als zwei Jahren seien "unseriös". Dass damit auch die nächsten
Nationalratswahlen eine Rolle spielen, glaubt Waneck nicht. "Bei der
Gesundheit sollen Wahlen überhaupt keine Rolle spielen." (APA)