Inland
Gaugg legt PVA Vertragsentwurft vor
Riess-Passer beharrt auf Zurücklegung des Mandats - Entscheidung voraussichtlich nicht vor 8. Juli
Wien - Allgemeines Stillschweigen herrschte am Freitag über
den Vertrag des Sozialsprechers der FPÖ, Abg. Reinhart Gaugg, als
künftiger stellvertretender Generaldirektor der neuen
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA). Unklar ist auch
nach wie vor, ob Gaugg diese Funktion zusätzlich ausüben oder sein
Nationalratsmandat zurücklegen wird. Die geplante Unterredung Gauggs
mit PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek (V) hat Freitag Nachmittag
stattgefunden. Details wurden keine bekannt. Gaugg blieb bei seinem "no comment". Auch Wetscherek ließ
ausrichten, vor 8. Juli, wenn die Angelegenheit im Hauptverband der
Sozialversicherungsträger behandelt wird, gebe man keine Details
bekannt, weder über den Vertrag für Gaugg, noch über Inhalt etwaiger
Absprachen.
FPÖ-Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will, dass
Gaugg den Nationalrat verlässt. Dieser lässt die Entscheidung nun
sichtlich offen bis zum 8. Juli.
Anfang Juni habe Gaugg einen Vertragsentwurf für seine neue
Funktion erhalten, erklärte am Freitag der Leiter des
Überleitungsausschusses, Karl Haas (S). Die
"mögliche Gehaltshöhe wäre demnach 110.000 Schilling oder 7.900
Euro". Sollte Gaugg im Nationalrat bleiben, würden ihm von seinem
Gehalt in der PVA 25 Prozent abgezogen werden.
Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) will zur Causa Gaugg keine
Stellung nehmen. Er sieht aber derzeit keinen Bedarf, die
gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete zu
verschärfen. Gewisse Unvereinbarkeitsregelungen seien nötig, "die wir
aber im Wesentlichen bereits haben", sagte Fischer. Präzisierungen
kann er sich hingegen bei den Kriterien für eine objektive Besetzung
von Spitzenpositionen der öffentlichen Hand vorstellen.
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meint, Gaugg tanze
Riess-Passer auf der Nase herum. "Gaugg soll möglichst lange seine
Doppelfunktion beibehalten. Er verkörpert nämlich am deutlichsten den
erfolgreichen Anti-Privilegien-Kampf der Freiheitlichen: Man weiß
nicht, was er will, er nimmt aber viel", so Öllinger. (APA)