Inland
Blair: "Das Asylsystem funktioniert nicht"
Britischer Premier sieht sich durch Rechtsruck in der EU nicht isoliert
London - Der britische Premierminister Tony Blair sieht
sich durch den Rechtsruck in mehreren Ländern der Europäischen Union
nicht isoliert. Seine Zusammenarbeit mit den EU-Partnern werde
dadurch nicht beeinträchtigt, sagte der Labour-Chef am Donnerstag in
London vor der Presse. "Entscheidend ist weniger, ob es nun eine
Mitte-Rechts oder eine Mitte-Links-Regierung ist", sagte er. Es gehe
um den Reformwillen der jeweiligen Regierung. Großbritannien und
Frankreich arbeiteten zur Zeit wesentlich erfolgreicher zusammen als
noch vor drei Jahren. "Und wie es in Deutschland ausgeht, wissen wir
noch nicht", sagte Blair. Beim EU-Gipfel in Sevilla müsse das Thema Asyl und Einwanderung
nun endlich angepackt werden. Wenn das nicht geschehe, würden die
Voraussetzungen für das Erstarken rechtsextremer Parteien geschaffen.
Blair bestritt, dass er Entwicklungshilfe künftig davon abhängig
machen will, ob ein Land abgelehnte Asylsuchende wieder aufnimmt. Den
betreffenden Ländern müsse aber klargemacht werden, dass sie auch
einen Beitrag leisten müssten, um das Problem zu lösen.
"Die Wahrheit ist: Das Asylsystem funktioniert nicht - das muss
man so klar sagen", sagte Blair. Zwar habe die EU schon mehrmals
versucht, das Problem anzugehen, doch durch die jüngsten Wahlerfolge
rechter Parteien habe das Thema jetzt eine besondere Dringlichkeit
bekommen. Deshalb sei er optimistisch, dass der Gipfel von Sevilla
etwas Konkretes zu Stande bringen werde.(APA/dpa)