Gesundheitspolitik
Unfallversicherung gegen Beitragssenkung
AUVA-Obmann fürchtet Defizit von 47 Mill. Euro - ÖGB und AK: "Arbeitnehmer dürfen nicht für Geschenke an die Unternehmer zahlen"
Wien - Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA)
warnt vor einer im Zuge der Debatte über eine Lohnnebenkostensenkung
in Diskussion stehende Herabsetzung der Beiträge von derzeit 1,4 auf
1,2 Prozent. Bei den Einnahmen würde dies einen Rückgang um 131
Millionen Euro bedeuten, erklärte Obmann Helmut Klomfar im
Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag. Der AUVA würde dies im
kommenden Jahr ein Defizit von 47 Millionen Euro bescheren. Bei einer
Beitragssenkung - die 1,4 Prozent der Lohnsumme werden ja von den
Unternehmen bezahlt - wäre aber als Ausgleich auch möglich, die
Arbeitnehmer mit den fehlenden 0,2 Prozent zur Kasse zu bitten, heißt
es. Beiträge zur Unfallversicherung gibt es für drei Millionen
Erwerbstätige und 1,3 Millionen Schüler und Studenten. Die
Finanzierung erfolgt über die Lohnnebenkosten. Ein anderes Modell als
die Beitragssenkung wäre, die soziale Unfallversicherung die
Entgeltfortzahlung nach einem Freizeitunfall übernehmen zu lassen.
Hat der Arbeitnehmer einen Freizeitunfall, kommt das Unternehmen für
die Entgeltfortzahlung während des Krankenstands auf, bei einem
Arbeitsunfall übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung. Deswegen
gebe es auch die Forderung, dass bei Freizeitunfällen der
Arbeitnehmer etwas mit zahle, weil ja der Arbeitgeber daran nicht
schuld sei.
Auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer warnten am Freitag
vor einer Beitragssenkung in der Unfallversicherung. Die Arbeitnehmer dürften nicht für derartige
"Lohnnebenkosten-Geschenke an die Unternehmer" zahlen, heißt es in
Aussendungen von ÖGB und AK.
Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA),
Helmut Klomfar, habe "mit entwaffnender Offenheit ausgesprochen, dass
die Senkung der Beiträge entweder Leistungskürzungen bedeuten oder
wieder die Arbeitnehmer unter den verschiedensten Titeln zur Kasse
gebeten werden", so der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner.
Eine Senkung der Beiträge würde auch eine "erhebliche Einschränkung
vor allem im Bereich der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder
weitere Kürzungen bei den Unfallrenten bedeuten". Schon derzeit seien
die Ausgaben für Unfallverhütung und Rehabilitation in Österreich im
internationalen Vergleich niedrig, so Leutner.
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) lehnt Beitragszahlungen
der Arbeitnehmer zur AUVA ab. Die Pläne der Regierung, die
Arbeitgeberbeiträge auf 1,2 Prozent zu senken, zeigten, wie
"berechtigt die Proteste von AK und ÖGB gegen die
Lohnnebenkostenkampagne der Wirtschaftskammer waren".
Mitterlehner kritisiert AUVA
Der stellvertretende
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hat den
Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Helmut
Klomfar, kritisiert. "Mich stört, dass er von vornherein eine Senkung
(der Beiträge) im Bereich der AUVA ausschließt. Wir haben
Berechnungen, dass sehr wohl eine Senkung der Lohnnebenkosten im
Bereich der AUVA um 0,2 Prozentpunkte möglich ist", so Mitterlehner
im Radio-Mittagsjournal des ORF.
Statt Defizitankündigungen zu machen, sollte man lieber intern bei
der Kostenrechnung und durch Verwaltungseinsparungen alle
Möglichkeiten nutzen. Mitterlehner verwies auf die Wirtschaftskammer,
wo es Einnahmenkürzungen um 30 Prozent gegeben habe. Dies habe man
durch entsprechende Verwaltungsmaßnahmen intern in den Griff
bekommen. Eine ähnliche Zielsetzung müsse man sich auch in diesem
Fall stecken. Die finanzielle Situation sei immerhin insgesamt eine
recht gut dotierte. Kritik übte Mitterlehner an der jetzt
öffentlichen Debatte zu diesem Thema. "Das bringt uns nicht wirklich
weiter."(APA)