Kärnten
Grüne fordern Umsetzung des Ortstafel-Erkenntnisses des VfGH
Stoisits: Bundeskanzler Schüssel soll Verordnung zu zweisprachigen Ortstafeln erlassen
Wien - Die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den
zweisprachigen Ortstafeln urgierte am Freitag die grüne
Minderheitensprecherin Terezija Stoisits. Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V) "muss statt Luftblasen endlich klare Zeichen gegen die
Drohgebärden Haiders und für Rechtsstaatlichkeit und
Minderheitenrechte setzen", so Stoisits in einer Aussendung. Sie verwies darauf, dass das VfGH-Erkenntnis bereits ein halbes
Jahr alt sei. Niemand außer der Volksgruppe selbst habe bisher
konkrete Vorschläge gemacht. Schüssel müsse daher die Vorschläge der
betroffenen Mindeheitenvertreter umsetzen und eine entsprechende
Verordnung zu zweisprachigen Ortstafeln erlassen, verlangte Stoisits.(APA)