Geschlechterpolitik
ÖVP für "geschlechtsneutrale" Nachfolgeregelung für Paragraf 209
Neuregelung soll im Juli beschlossen werden
Wien - Die ÖVP tritt definitiv für eine Nachfolgeregelung
des umstrittenen Homosexuellen-Paragrafen 209 ein, der vom
Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde. Darauf einigte sich
der Bundesparteivorstand am Donnerstag. Eine Neuregelung müsse aber
"geschlechtsneutral" sein und dürfe keine ungleiche Behandlung nach
der sexuellen Orientierung beinhalten, meinte VP-Klubchef Andreas
Khol. Auf Details wollte er sich zwar noch nicht einlassen, er verwies
aber auf die Altersgrenze von 16 Jahren, die bei vielen anderen
ähnlichen Bestimmungen zum Tragen komme. Man werde jetzt mit dem
Koalitionspartner FPÖ in Verhandlungen eintreten, damit eine
Neuregelung bereits im Juli im Parlament beschlossen werden könne, so
Khol bei einer Pressekonferenz.
Die ÖVP strebe einen Passus an, in dem besondere "Schutzmaßnahmen"
für Jugendliche unter 16 Jahren fixiert werden sollen. Der
Jugendschutz und der Schutz der Familien sei seiner Partei so
wichtig, dass man keinen "weichen Kompromiss" eingehen werde, sagte
Khol. Ein entsprechender Entwurf der ÖVP werde gerade ausgearbeitet. (APA)