EU
Gusenbauer: EU-Erweiterung darf nicht verzögert werden
Verschiebung würde Rechtsnationalisten in Mittel- und Osteuropa stärken
Klagenfurt - Für den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer darf die
Erweiterung der Europäischen Union nicht verzögert werden. "Eine
Verschiebung würde bedeuten, dass Europa kalte Füße bekommt und vor
Rechtsnationalisten in die Knie geht", sagte er bei einer
Pressekonferenz in Klagenfurt. Damit aber würden die
Rechtsnationalisten in Mittel- und Osteuropa gestärkt werden. "Daher
muss der vorgesehen Zeitplan eingehalten werden", forderte
Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende teilte auch mit, dass er von den europäischen
Sozialdemokraten beauftragt worden sei, ein Strategiepapier gegen den
Rechtspopulismus in Europa zu erarbeiten. Dieses befinde sich bereits
in der Endfassung und werde noch immer Sommer präsentiert werden.
Eu-Erweiterung als Chance
Die EU-Erweiterung ist für Gusenbauer die große Chance und
Herausforderung, damit Europa zu einer Zone von Frieden, Stabilität
und Wohlstand werde. "Entscheidend aber ist die Auswirkung auf den
Menschen", betonte er und sprach in diesem Zusammenhang von "sozialen
Chancen für Österreich": "Unser Land rückt mit der Erweiterung von
der Randlage ins europäische Zentrum." Die Integration Sloweniens
wiederum sei eine besondere Chance für Kärnten, um den gemeinsamen
Aufschwung im Dreiländereck zu nützen. Dies habe inzwischen auch die
Gewerkschaft erkannt.
Als entscheidende Herausforderung für den Europäischen Konvent
sieht Gusenbauer, dass künftig bei Wahlen auch "Wahlmöglichkeiten"
bestünden. Die Menschen müssten "direkten Einfluss auf das Geschenen
in den europäischen Region" erhalten. (APA)