Sollte die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene per se ausschließen oder doch nur eine solche mit einem Parteichef Herbert Kickl? Ist es klug, wenn die SPÖ nicht nur eine Regierung mit der FPÖ prinzipiell ablehnt, sondern auch eine mit der ÖVP, wie Andreas Babler erklärte? Diese Fragen gewinnen an Gewicht, auch wenn Wahlen erst für Herbst 2024 geplant sind. Die Weichen werden jetzt gestellt.

Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was Sache ist. Insofern sind die Signale, die zu möglichen Koalitionen aus Tirol kommen, hilfreich. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle tritt eindeutig für eine "große Koalition" aus ÖVP und SPÖ ein. Das sei ein "gangbarer Weg im Sinne einer Politik der Mitte". Die FPÖ polarisiere nur, spalte die Gesellschaft. Vernünftig.

Mattle stärkt damit Vizelandeshauptmann Georg Dornauer, mit dem er sein Land Schwarz-Rot regiert, den Rücken. Der SPÖ-Landeschef hatte dafür plädiert, dass die SPÖ sich eine Regierungsoption mit der ÖVP auch im Bund offenhalten müsse, widersprach der neuen Babler-Doktrin. Parteilinke und -jugend kritisierten ihn prompt, forderten ihn zum Schweigen auf. Ein Fehler – und naiv dazu. Dornauer liegt richtig.

Wer die FPÖ in einer Bundesregierung verhindern will, muss Optionen mit allen anderen gemäßigten Parteien offenhalten. Eine Ampelregierung aus SPÖ, Grünen und Neos ist in Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt – wie in Deutschland. Babler sollte sein "Njet" zur ÖVP korrigieren. (Thomas Mayer, 7.8.2023)