Klagenfurt – Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost soll abberufen werden. Der Druck durch die jüngste "Spitzelaffäre" – im Auftrag Josts wurde der Mailverkehr der Domain klagenfurt.at von Mitarbeitern und Politikern durchsucht – ist Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) wohl zu groß geworden. Der Stadtsenat soll eine Gemeinderatssondersitzung einberufen, bei der über einen SPÖ-Antrag auf Abberufung entschieden wird, sagte eine Sprecherin Scheiders am Montag.
Noch am Freitag hatte Scheider angesichts der neuen Vorwürfe betont, Konsequenzen werde es erst geben, wenn festgestellt sei, dass "überschießend" agiert worden ist. Am Sonntag lud Scheider dann die Stadtsenatsmitglieder und Klubobleute zu sich ins Rathaus. "Die Dienstfreistellung wäre ein Kompromissvorschlag meinerseits gewesen, um die Situation in der Stadt zu beruhigen, nachdem ich monatelang von breiter politischer Mehrheit dazu aufgefordert wurde, Maßnahmen zu setzen, da das Vertrauen in den Magistratsdirektor nicht mehr gegeben sei", ließ Scheider via Aussendung am späten Sonntagabend mitteilen.
SPÖ beharrt auf Abberufung
Die SPÖ stimmte einer sofortigen Dienstfreistellung Josts nicht zu und bestand auf einer Abberufung. Dafür braucht es den Gemeinderat, zu einer Sondersitzung soll es nun ehestmöglich kommen. Voraussichtlich am Mittwoch entscheidet der Stadtsenat darüber. In einer Aussendung am Montag forderte die SPÖ erneut Aufklärung in der von ihr georteten "Spitzelaffäre". Eine Dienstfreistellung des Magistratsdirektors (bei vollen Bezügen) hätte der Bürgermeister auch alleine verfügen können, Scheider habe von den Stadtsenatsparteien am Sonntag aber auch eine Generalvollmacht bezüglich Rechtsberatungskosten haben wollen. Dem habe man nicht zustimmen können.
Bei dem Konflikt mit dem Magistratsdirektor geht es um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden des höchsten Beamten und weiterer Exponenten der Landeshauptstadt. Die Causa hatte für österreichweite Beachtung gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer Anzeige der Stadt gegen den Journalisten Franz Miklautz ermittelt und ihm Laptop und Handy abgenommen hatte. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde das Verfahren gegen Miklautz auf Weisung der Oberbehörde eingestellt, Verfahren gegen mutmaßliche Whistleblower, aber auch gegen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) beziehungsweise Magistratsdirektor Peter Jost wegen Amtsmissbrauchs laufen weiter.
Die Durchsuchung der E-Mail-Konten durch eine externe IT-Firma war von Jost in Auftrag gegeben worden. Es ging darum, herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors – an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Die Ergebnisse der Untersuchung seien versiegelt auf einem Datenstick der Staatsanwaltschaft übergeben worden, hieß es. (APA, 27.11.2023)